Seit dem Jahr 2013 weigert sich Sieglinde Baumert aus dem deutschen Geisa in Thüringen, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Sie könne es nicht verantworten, ARD und ZDF weiter mitzufinanzieren. Wie "Die Welt" berichtet, sitzt die 46-Jährige, die zu Hause weder Fernsehen noch Radio hat, seit 4. Februar in sogenannter "Erzwingungshaft" im Frauengefängnis der JVA Chemnitz.
Unterstützer
Zuletzt hatte sie sich offenbar geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung zu unterzeichnen: "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen." Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz - sie übte einen Hilfsarbeiterjob in einem Metallbetrieb aus - folgte die Kündigung. Im Gefängnis würde sie jetzt viel lesen - darunter auch die Post ihrer Unterstützer.
Wie die "Welt" weiter berichtet, waren am Stichtag 31. Dezember 2014 rund 4,5 Millionen Beitragskonten in Mahnverfahren oder Vollstreckung. Wie viele davon Beitragsverweigerer sind, wird nicht erfasst. Das deutsche Bundesverwaltungsericht hat jedenfalls Ende Februar die Haushaltsabgabe für rechtens erklärt, nun wolle das Bundesverfassungsgericht klären, ob der derzeitige Beitragseinzug ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt.