"Die volle Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen und auch freiwilliger Abfertigungen treffen Arbeiter und Angestellte, die ihren Job verlieren, besonders hart", wettern Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) über die steuerlichen Einschnitte bei Kündigungen, die Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) plant. Diese Zahlungen als "Privileg" und "Anreiz" für einen Frühpensionierung zu bezeichnen, komme einer "Verhöhnung" jener, die für einen Arbeitsplatzverlust nichts können, gleich.
"Wir lehnen die Pläne der Finanzministerin aufs Schärfste ab", erklärten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel in einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch. "Selbst wenn man in Pension gehen kann, sind die Begünstigungen in Summe so gering, dass wir noch nie gesehen haben, dass jemand wegen dieser Bestimmungen in Pension geht. Das ist alles absurd", so Tumpel und Foglar. Betriebe können diese freiwilligen Zahlungen als Betriebsausgaben bei der Steuer geltend machen. Wenn das gestrichen wird, würden nicht die Kündigungen, sondern nur die Zahlungen an die Arbeitnehmer zum Arbeitsende aufhören, so die Arbeitnehmervertreter.
Fekter plant die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen, die derzeit zu 20 Prozent steuerfrei sind. Darüber hinaus soll auch der mit sechs Prozent begünstigte Steuersatz für über die gesetzliche Abfertigung hinausgehende freiwillige Abfertigungen gestrichen werden.
Die Arbeitnehmer kritisieren weiters, dass auch der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten nicht mehr steuerlich absetzbar sein soll. "Nach der erfolgten kräftigen Erhöhung wird der Nachkauf ohnehin wirtschaftlich unattraktiv gemacht. Wenn nun auch die steuerliche Absetzbarkeit wegfällt, wird niemand mehr von dieser Regelung Gebrauch machen. Das ist aber ungerecht, denn schließlich ist auch ein Studium Arbeit", so AK und ÖGB.
Doch auch in der eigenen Partei stoßen die Vorhaben Fekters bezüglich der Streichung von Steuerbegünstigungen nicht nur auf Jubel. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner meinte Mittwochnachmittag zwar, dass man über alle Vorschläge diskutieren könne. Klar sei aber, dass die Maßnahmen nicht die breite Masse der Arbeitnehmer treffen dürften. Denn diese leisteten schon jetzt einen wesentlichen Beitrag und seien das Rückgrat des Standorts Österreich - "und der darf nicht gefährdet werden", so die Innenministerin.