Rund 800.000 Euro sieht der Budgetplan des Villacher Verkehrsreferats vor, um die Randgebiete der Stadt an den Öffentlichen Verkehr anzubinden. Für Tausende Villacherinnen und Villacher, die in Heiligengeist, Schütt, Vassach, Oberwollanig oder Obere Fellach und anderen Orten leben, ist dieser Schritt ein lange geforderter. Und obwohl es ohnehin nur um vier Busse geht, die fahren sollen, wackelt der Schritt vor Inbetriebnahme auch schon wieder.
SPÖ kritisiert Dieselfahrzeuge
Grund dafür ist ein politischer Disput über die Pläne der Verantwortung Erde, die das Ressort Öffentlicher Verkehr über hat. "Es wurde uns kein Konzept, kein Plan kommuniziert, es wurde auch nichts eingereicht und nun sollen wir im Gemeinderat einen Antrag beschließen, der Details vorsieht, denen wir so nicht zustimmen können", kritisiert die SPÖ. Kern der Kritik: Die Erde will vier Kleinbusse für den sogenannten Mikro-ÖV ins Rennen schicken. Allesamt sind dieselbetrieben, alternative Antriebe werden ausgeschlossen. "Das soll nachhaltig sein?", kritisiert die SPÖ. Außerdem würde die Planung schon viel zu lange auf sich warten lassen und weder der Gemeinderat noch die Bürger würden einbezogen werden.
Kritik kommt auch von der FPÖ: "Die Erde hat dieses Projekt nicht bearbeitet und die sonst so überbewussten Vertreter der Erde machen sich für den Ankauf von Dieselfahrzeugen stark. Die Erde spuckt große Töne und versagt dann kläglich", kritisiert Stadtrat Erwin Baumann. Die ÖVP stimmt dem Förderansuchen zu und fühlt sich darin bestätigt, dass Elektromobilität noch nicht ausgereift ist. "Wichtig ist, dass die Stadtteile einen Mikro-ÖV bekommen. Wenn das jetzt noch Dieselfahrzeuge sind, ist es jetzt so. Das kann sich auch noch ändern", sagt Stadtrat Christian Pober. Und Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) betont zuletzt, dass die Busanbindung schon existieren sollte. "Dieser Mikro-ÖV sollte schon laufen. Genauso wird es heuer auch keine Radsharing-Modelle geben", kritisiert er. Und auch er fordert Alternativen zum Dieselantrieb ein.
Sascha Jabali, Verkehrsreferent der Erde, verweist auf ein viel zu geringes Budget, um alle Stadtteile komplett mit Elektrobussen anzufahren. "Wir können nur mit den verfügbaren Mitteln arbeiten. Wenn wir Elektrobusse nehmen, müssen wir schwächere nehmen mit geringerer Reichweite und weniger Sitzplätzen. Außerdem können wir nicht alle Gebiete anfahren", sagt er. Nachdem sich die Elektromobilität aber rasant ändert, würde man laufend alle Optionen prüfen und neu evaluieren.
Mit nur einem Mitarbeiter in der Verwaltung könne man auch nicht alles sofort umsetzen und die Bürger würde man über Pläne, sobald es spruchreife gäbe, informieren. Im Sitzungsvortrag, der heute beschlossen werden soll, geht es um das Förderansuchen für dasn Mikro-ÖV, das beim Bundesministerium eingereicht werden soll. Die Förderquote liegt bei 20 Prozent, das Ansuchen muss eingereicht werden, bevor ein konkreter Schritt gesetzt wird.
Nach langen Debatten wurde das Förderansuchen einstimmig beschlossen. Außerdem beschlossen wurde ein Abänderungsantrag, dass auch alternative Antriebe gültig sind. Die Erde ist seit 2021 in der Verantwortung für das Ressort. Davor lag die Zuständigkeit bei der SPÖ.
Aus der Sitzung
Der Gemeinderat hat gleich mehrere Auszeichnungen beschlossen. Der Philiosoph Konrad Paul Liessmann und der Mediziner Georg Lukeschitsch werden mit Paracelsusring ausgezeichnet. Der ehemalige Ministerialrat Karl Schwarz erhält das Ehrenzeichen der Stadt Villach.
Tagesordnungspunkt 8 lädt wieder zu Debatten um Bodenversiegelung ein. Es geht um einen Baurechtsvertrag mit einem Metallunternehmen. Die Stadt Villach vergibt ein Baurecht an die MTI Metalltechnik. Die Erde kritisiert die Vergabe von städtischem Boden für Verbauung, Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) beendet die Kritik mit einem Schlusswort, das auf "die geringe Verbauung" Villachs hinweist.
34 neue Kindergarten-Pädagoginnen
Der Personalstand im Magistrat Villach wird 2024 von 915 auf 953 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehoben. Vor allem erweitert wird der Bereich der Kindergartenbetreuung. Bürgemeister Albel verweist auf eine Reihe neuer Kindergarteneinrichtungen in Perau, bei der Richard-Wagner-Schule oder bei der Infineon. "Gibt es neue Kindergärten, braucht es auch die zuständigen Pädagoginnen und Pädagogen. Konkret sollen 34 Personen in diesem Bereich eingestellt werden. Die größte Herausforderung wird dabei die Suche - oder besser gesagt das Finden - der Neuzugänge werden. "Wir konnten erfreulicherweise schon einige Stellen besetzen und sind zuversichtlich, dass wir noch weitere gute Mitarbeiterinnen für diesen Bereich finden werden", sagt Magistratsdirektor Christoph Herzeg.
Weitere Neuzugänge soll es im Verkehrsreferat (2), dem Bürgerservice und Behörde (2) und in der Sozialabteilung (1) geben. Das Personalbudget der Stadt liegt bei rund 60 Millionen Euro, für das kommende Jahr wird mit einem Gehaltsplus von 7,5 Prozent kalkuliert. Damit entstehen alleine im Personalbereich Mehrkosten in Millionenhöhe.
Rastplatz beim Drauradweg in St. Magdalen
Die ÖVP fordert einen weiteren Rastplatz am Drauradweg in St. Magdalen. Die SPÖ winkt ab. "Wir haben dort einen Rastplatz und können nicht innerhalb von 300 Metern zwei Rastplätze machen", sagt Vizebürgermeisterin Sarah Katholnig (SPÖ). ÖVP-Stadtrat Christian Pober verweist auf Zuzug und die ältere Generation. "Wir haben dazu mehrere Anfragen bekommen und sollten auf die Wünsche der Bevölkerung eingehen", sagt Pober. Der Antrag bleibt mit den Stimmen von Erde, ÖVP und Grüne in der Minderheit. Die SPÖ will aber weitere Bänke für den Drauradweg prüfen.
Regenbogenflaggen für Schulen
Die Grünen wollen die Schulen in Villach mit Regenbogenfahnen kennzeichnen, um ein Zeichen für Offenheit und Solidarität zu setzen. "Das ist für Schulen auf freiwilliger Basis, jede Schule kann sich für das Projekt begeistern oder anmelden. Und es wäre ein schönes Zeichen", konkretisiert Gemeinderätin Karin Herkner (Grüne). FPÖ-Klubobfrau Katrin Nießner und ÖVP-Stadtrat Christian Pober winken ab. "Hier schon in Volksschulen Aufklärungsarbeit zu leisten, halte ich nicht für gut und weder das noch die Kennzeichnung der Schulen ist Aufgabe der Stadt", sagt Pober. Die SPÖ lehnt den Antrag wegen "fehlender Zuständigkeit" ab. Der Antrag bleibt mit Stimmen der Grünen und der Erde in der Minderheit.
Einstimmig beschlossen wurde der Flächenwidmungsplan für den Wohnpark Perau.
