Eine kleine Gasse in der Villacher Innenstadt lässt eine Debatte um Überwachung im öffentlichen Raum neu aufkeimen. Mehrfach gingen bei der Kleinen Zeitung Rückmeldungen zu installierten Kameras in der Leiningengasse zum Villacher Hauptplatz ein. Angebracht wurden diese vor einigen Wochen vom Gebäudeeigentümer.
Während dieser Beschmierungen reduzieren möchte, sorgt die Überwachung bei Passanten für Irritation. Ein Blick in das Regelwerk der Datenschutzgrundverordnung DSGVO sieht die Anbringung als rechtmäßig an – sofern "berechtigte Interessen" vorliegen. "Das ist dann der Fall, wenn es zum Beispiel zu strafbaren Handlungen gekommen ist. Dann dürfen Privatpersonen laut der Datenschutzgrundverordnung 2018 selbst aktiv werden, müssen dies aber melden", sagt der Wiener Rechtsanwalt Michael Pilz, der auf Medien- und Urheberrecht spezialisiert ist.
Auflagen einzuhalten
Dennoch sind eine Reihe an Auflagen zu erfüllen: Voraussetzung zur Inbetriebnahme sind ein nachvollziehbares Ausmaß an Überwachung, die Kennzeichnung dieser, das Überschreiben oder Löschen der Daten in regelmäßigen Abständen (72 Stunden). "Immer häufiger wollen Hauseigentümer ihre Einfahrt vom Urlaub aus sehen können. Das ist zulässig, der Radius der Überwachung muss aber engstmöglich sein. Was dezidiert nicht gestattet ist, ist Kameras anzubringen, wenn das Eigentum vermietet ist und die Persönlichkeitsrechte der Mieter verletzt werden würden. Oder wenn Mitarbeiter ohne deren Zustimmung gefilmt werden", sagt Pilz weiter.
Der zuständigen örtlichen Behörde ist die Überwachung nicht zu melden, sie muss aber im Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeit des Bundes vermerkt werden. "Die Stadt Villach weiß über private Überwachungen weder Bescheid noch muss sie diese kontrollieren", bestätigt der Villacher Behördenleiter Alfred Winkler. Die Überprüfung der Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben liegt bei der Datenschutzkommission.
Für Debatten sorgte in Villach vor Monaten die Überwachung der Eingänge der Arbeiterkammer am Kaiser-Josef-Platz. Nach Bedenken der Anrainer und Kritik an "fehlender Information" wurden diese wieder entfernt.
Einzige öffentliche Überwachung in der Lederergasse
Die einzige öffentliche Überwachung im Stadtbereich von Villach befindet sich seit rund zehn Jahren in der Lederergasse. Die Stadt investierte in die Überwachung unlängst erst 10.000 Euro. Ein Betrag, der sich aus polizeilicher Sicht bereits bezahlt gemacht habe. "Die Kriminalität ist deutlich gesunken. Wir hatten es dort mit einem Hotspot für Raufereien und Vandalismus zu tun, das hat sich deutlich gebessert", sagt Stadtpolizeikommandant Erich Londer. Für die Aufklärungsarbeit bei strafbaren Handlungen wäre Überwachung generell ein wertvolles Instrument. Auch in Villach konnten so bereits Schwerverbrechen aufgeklärt werden.
Dennoch wird die Zunahme privat installierter Kameras auch kritisch gesehen. "Es handelt sich um personenbezogene Daten. Mit diesen muss sorgfältig umgegangen werden und der Zweck der Datenerfassung gegeben sein", sagt Pilz.
