Erneut wird die ÖVP in der heutigen Villacher Gemeinderatssitzung Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen im Internet fordern. Ein Antrag, der schon mehrfach für Debatten gesorgt hat, dessen Umsetzung weiter offen ist. Gemeinderat Sascha Jabali (Erde) will außerdem, dass Anträge aus Sitzungen auf der Homepage der Stadt besser aufbereitet werden. „In Sitzungen behandelte Anträge können bereits auf der Homepage eingesehen werden, mir wäre es wichtig, dass sie auch mit einem Bearbeitungs-Status versehen werden, damit der Bürger weiß, ob an der Sache schon gearbeitet wird“, so Jabali. Ein bereits beschlossener Antrag zur Veröffentlichung von Amtsvorträgen war auf Wunsch von Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) in der jüngsten Sitzung gehemmt worden. Albel fürchtet die Verletzung des Datenschutzes, Experten wurden mit der Überprüfung der Sache beauftragt.

Ein Fokus wird heute auch auf der Verkleinerung des Gemeinderates auf 36 Mitglieder liegen. Die Gemeinderäte Bernd Stechauner (BLV) und Richard Pfeiler fordern außerdem die Umbenennung des Congress Centers in das Paul-Watzlawick-Congress-Center. Wir berichten live aus der Sitzung.

Livebericht aus der Sitzung

17 Uhr Problembrücke eint Stadtpolitik

Die Sitzung beginnt mit einem hochbrisanten Thema: Der Sanierung der Seebachbrücke in Villach, die für heftige Kritik und Probleme in Stadtverkehr sorgt. SPÖ-Klubobmann Harald Sobe fürchtet eine "Eskalation der Situation." Derzeit wird die Brücke ja rund um die Uhr bewacht, damit eine nötige Gewichtsbeschränkung von 3,5 Tonnen nicht überschritten wird. Sobe übt heftige Kritik am zuständigen Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten). "Es ist nichts passiert, über Jahre wurde das Problem ignoriert und jetzt stehen wir vor einer Katastrophe. Wir müssen dafür sorgen, dass hier etwas passiert."

Auch Stadtrat Peter Weidinger meldet sich zu Wort: "Uns erreichen viele Mails von Bürgern, die wirklich schockiert über die Vorgehensweise sind. Das Verkehrschaos breitet sich weiter aus und es staut sich weit zurück." Sein Appell: "Verkehrsthemen müssen außer Streit gestellt werden." Zur Erinnerung: Weidinger ist das Verkehrsreferat von der SPÖ entzogen worden. Damals gab es immer wieder heftige Auseinandersetzung mit dem dem damaligen Stadtrat Andreas Sucher.

Zurück zur Problembrücke Nummer 1: FPÖ-Klubobfrau Elisabeth Dieringer-Granza tritt ans Rednerpult. Sie stimmt den Vorrednern zu: "Es muss unverzüglich etwas passieren."

17.20 Uhr Rotwein für Weidinger

Mit Rotwein wird Stadtrat Weidinger zu seinem Einzug in den Nationalrat gratuliert. Überreicht wird der Wein von Vizebürgermeisterin Gerda Sandriesser (SPÖ). Weidinger schaffte den Einzug durch Vorzugsstimmen über die Landesliste. Auch SPÖ-Gemeinderätin Irene Hochstetter-Lackner wird ins Parlament wechseln. 

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17.30 Uhr Nachwahl Pfeiler

Jetzt wird die Nachwahl von Richard Pfeiler als Vorsitzender des Ausschusses für Schulen und Kindergärten und Mitglied im Kontrollausschuss bestätigt. Die Nachwahl ist die Folge seines Ausschlusses aus dem SPÖ-Klub. Pfeiler meldet sich zu Wort und kritisiert, dass die SPÖ die Mehrheit im Kontrollauschuss hat. "Das halte ich für bedenklich. Man vermittelt den Eindruck, dass die SPÖ als regierende Partei bestimmt, was kontrolliert wird. Diese Optik zu korrigieren, sollte auch im Interesse der SPÖ sein", so Pfeiler. Die Nachbesetzung durch Gemeinderat Ewald Koren wurde mehrheitlich beschlossen.

17.40 Uhr Kürzere Amtswege

Mit einem sogenannten "One-Stop-Shop" im Erdgeschoss des Magistrat Villach sollen dem Bürger künftig Amtswege erleichtert werden. Mehrere Abteilungen sollen zu einer zusammengefasst werden, dem Villacher/der Villacherin sollen so einige Amtswege abgenommen werden. Umgesetzte werden soll das 2018. Das Meldewesen, die Ausstellung von Fischer- und Parkberechtigungen, aber auch das Fundbüro sollen sich ab dem nächsten Jahr ebenerdig konzentriert im Rathaus befinden. Bereits umgesetzt wurde, dass Eltern Geburtsurkunden seit kurzem direkt im LKH Víllach erhalten können. Der "One-Stop-Shop" wurde einstimmig beschlossen.

17.50. Liveübertragung aus Sitzungen ab 2018

Es geht wieder um Liveübertragungen aus den Gemeinderatssitzungen - ein langwieriges Thema im Villacher Gemeinderat. Seit 2015 werden Übertragungen gefordert. Heute brachte die ÖVP den Antrag erneut ein. Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) erörtert, warum die Übertragungen bisher nicht stattgefunden haben und zugleich, warum der Antrag "hinfällig" ist: "Die rechtlichen Voraussetzungen sind laut Experten des Landes bisher nicht gegeben gewesen. Die erste Sitzung im neuen Jahr wird aber schon aufgezeichnet werden, es bedarf keinem Beschluss mehr", so Albel. Der ÖVP-Antrag wurde mit Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Anmerkung: In der jüngsten Sitzung musste ein Gemeinderatsbeschluss, der die Veröffentlichung von Amtsvorträgen vor Sitzungen vorsah, gehemmt werden, weil Albel den Datenschutz gefährdet sah. Einen Beschluss "hemmen" bedeutet in der Praxis, dass er aus triftigen Gründen aufgehoben wird und bei Bedarf neu darüber abgestimmt werden muss. 

18.00 Uhr Bürgerräte im Visier

Die Installierung von Villachern, die sich aktiv an der Gestaltung der Stadt beteiligen- sogenannte Bürgerräte - holt den streitbaren Gemeinderat Pfeiler ans Rednerpult. Er kritisiert einmal mehr Albels politisches Arbeiten und die SPÖ-Mehrheit im Kontrollausschuss. In der Sache "Bürgerräte" sind sich Albel und Pfeiler einig - die persönlichen Differenzen dominieren die Sitzung. Der ÖVP-Antrag wurde einstimmig beschlossen.

18.20 Uhr Regionalität am Teller

Das Thema der Regionalität in der Kulinarik nimmt großen Raum in der heutigen Sitzung ein. In Tagesordnungspunkt 8 fordert jetzt die ÖVP heimische Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen. Auch die Fraktion Erde wird heute noch Anträge zu diesem Thema einbringen. Zurück zur ÖVP: Der Volkspartei geht es primär um die Stärkung regionaler Betriebe und Bauern. Schulen und Kindergärten sollten etwa mit regionalen Produkten beliefert werden. Marktreferent Weidinger verweist auf die Regionalität beim Wochenmarkt. "Bei dem Antrag geht es uns darum, dass die Stadt Villach beim Lebensmitteleinkauf auf Produkte mit Gütesiegel und gentechnikfreier Fütterung achtet." Der Antrag der ÖVP bleibt in der Minderheit, da der Regionalität bereits ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden würde. 

18.30 Sonderausstellungen im Museum

Die FPÖ fordert, dass Sonderausstellungen im Stadtmuseum nur mehr alle zwei Jahre, nicht mehr wie gewohnt jährlich stattfinden. Der Wunsch ist Teil des Konzepts "Stadtmuseum Neu", wie es die FPÖ nennt. "Es ist wichtig, dass das Stadtmuseum neu gestaltet wird, das es eine ganzjährige Öffnung gibt und dass das Museum umgebaut wird", so Klubobfrau Dieringer-Granza. Wenn eine Ausstellung alle zwei Jahre stattfände, hätte man auch länger Zeit sie zu besuchen, so die Politikerin. Der Antrag wurde abgelehnt.

19.10 Uhr Anträge auf der Homepage der Stadt Villach

Es geht wieder um Transparenz. Die Fraktion Erde fordert, dass Anträge aus Gemeinderatssitzungen nicht nur auf die Homepage der Stadt gestellt werden, sondern auch mit einem Bearbeitungsstatus versehen werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

19.20 Uhr Das Paul-Watzlawick-Congress-Center

Eine Forderung, die ursprünglich von Alt-Bürgermeister Helmut Manzenreiter gekommen war, kommt jetzt noch einmal von Gemeinderat Richard Pfeiler. Er fordert die Umbenennung des Congress Centers in das "Paul-Watzlawick-Congress-Center. "Wir würdigen so einen der größten Villacher und werten das Kommunikations-Center auf", so Pfeiler. Die SPÖ kann der Idee nichts abgewinnen. "Es gibt andere Wege Watzlawick zu ehren, das möchten wir auch tun. Dem Congress Center tut man mit einer Umbenennung aber nichts gutes", so etwa Gemeinderätin Nicole Schojer. Übrigens: Andres Schwab, Gesellschafter des Holiday Inn kann der Umbenennung auch wenig abgewinnen. "Wir habenmit dem Namen Congress Center Bekanntheit erlangt, eine Umbenennung wäre nicht von Vorteil", so Schwab. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

19.50 Uhr Verkleinerung Gemeinderat

Ohne großes Aufsehen wurde der Antrag von Gemeinderat Bernd Stechauner, den Gemeinderat auf 36 Mitglieder zu verkleinern, abgelehnt. 

20 Uhr Hochstetter-Lackner legt Gemeinderatsmandat zurück

Die SPÖ-Gemeinderätin Irene Hochstetter-Lacker wird neben Peter Weidinger und dem Afritzer Bürgermeister Max Linder in den Nationalrat einziehen. Bei der heutigen Sitzung ist sie nicht anwesend, teilte auf Nachfrage der Kleinen Zeitung aber mit, dass sie ihr Gemeinderatsmandat zurücklegen wird.

20.30 Uhr Thema Innenstadt

Wenige Stunden nachdem die Rewe-Kette die Schließung der Bipa-Filiale am Hans-Gasser-Platz bestätigt hat, wird jetzt über die Förderung der Ortsbildpflege in der Innenstadt debattiert. Weidinger sieht darin eine Chance, die Innenstadt auf Vordermann zu bringen. Der ÖVP-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. "Mit öffentlichem Geld Privatbesitz zu sanieren, entspricht nicht meinen moralischen Vorstellungen", sagt Vizebürgermeisterin Petra Oberrauner (SPÖ). 

Mehr aus der Villacher Gemeinderatssitzung lesen Sie in der Printausgabe der Kleinen Zeitung Villach.