Die Stadt Villach lässt das Jahr 2023 mit dem heutigen Freitag auch budgetär betrachtet hinter sich. Dem Gemeinderat wurde ein Rechnungsabschluss zur Kenntnis gebracht, der ein Nettoergebnis von 5,7 Millionen Euro aufweist. Dies ist eine Abweichung zum Voranschlag 2023 in der Höhe von einer Million Euro. „Ich danke der Finanzabteilung unter Direktorin Alexandra Burgstaller für die präzise Arbeit und der Belegschaft für ihren effizienten Umgang mit Steuergeld“, sagt Finanzreferent Bürgermeister Günther Albel (SPÖ).
Das Plus wurden trotz turbulenter Rahmenbedingungen erreicht: In Folge des Einbruchs am österreichischen Immobiliensektor blieben die Ertragsanteile des Bundes an die 2.093 Gemeinden hinter den Erwartungen zurück. Für Villach ergab sich ein Minus von rund 500.000 Euro. Gleichzeitig stiegen die verpflichtenden Abgaben an das Land Kärnten (Soziales, Krankenhäuser-Finanzierung) von 53,8 auf 57,1 Millionen Euro. Erfreulicherweise kann Villach 2023 auf einen Rekordanstieg bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer verweisen, die von Betrieben pro Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entrichtet wird. Der Anstieg von 38,4 auf 42,6 Millionen Euro bedeutet erstmalig ein Plus von über zehn Prozent! Dennoch: „Auch die besten Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie die engagiertesten Belegschaften können die Kostenexplosion bei den Landesabgaben nicht dauerhaft kompensieren“, warnt Albel. „Sie sind seit 2014 um 64,6 Prozent gestiegen.“
In der Krise investiert
Trotz der Krisenzeit setzte die Stadt auf Investitionen. So habe man „mehr Geld denn je“ in den Ausbau des Kindergartenbereichs investiert. 11,3 Millionen Euro bedeuten ein Plus von 21,3 Prozent. Auch der Öffentliche Verkehr habe noch nie so viel Budgetmittel erhalten. Saniert und erweitert wurde etwa die Volksschule Auen, das Volkshaus/FF-Haus Perau wurde neu gebaut, die Stadtbrücke generalsaniert, die Kreuzung Italiener Straße umgesetzt und ein Haus für das künftige Marktviertel erworben.
Der Gesamtschuldenstand der Stadt Villach betrug Ende 2023 knapp 82 Millionen Euro. „Dieser Wert liegt im besten Drittel aller Rechnungsabschlüsse seit der Jahrtausendwende“, teilt die Stadt mit. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger:innen liegt bei 1296 Euro. „Zudem wurde durch Grundstücks- und Gebäudeankäufe ein deutlicher Vermögenszuwachs erarbeitet. Alleine in den Jahren 2020 bis 2023 wurde das Vermögen um 42 Millionen Euro vermehrt“, heißt es weiter. Der Gesamtwert liege nun bei fast 650 Millionen Euro. Im „Kelag-Fonds“ lagen Ende 2023 noch 39,2 Millionen Euro.
„Klima als Lippenbekenntnis?“
In der politischen Debatte untermauerten die Grünen auf Empfehlungen, das Personal des Stadtrechnungshofes zur Möglichkeit einer genaueren Prüfung aufzustocken. Gemeinderätin Karin Herkner verwies außerdem auf die Ankündigung 50 Millionen für Kinder und Klima investieren zu wollen. „Dass Schwerpunkte gesetzt wurden, ist klar zu erkennen. Geht man aber zum Beispiel nach dem Radkonzept der Stadt Villach, müssten jährlich zwei Millionen Euro investiert werden, damit man in zehn Jahren zu einem vernünftigen Radwegskonzept kommt. Im Vorjahr waren es rund 350.000 Euro. Über zehn Jahre haben das Radwegskonzept und der öffentliche Verkehr schlicht keine Priorität gehabt“, sagt Herkner. Sie kritisiert Ausgaben für das LCA: „Das ist ein Luftschloss, negative Stellungnahmen gibt es der Reihe nach“.
Alleine 1,4 Millionen Euro Zinsen
Die Erde kritisiert die Priorisierung für Investitionen. „Wie können wir ohne Problem vier Millionen Euro für die Straßenverlegung in Federaun veranschlagen oder zwei Millionen für das Stadtmarketing ausgeben. Wie können wir an einer zweiten Eishalle festhalten?“, hinterfragt Gemeinderat Gerald Dobernig.
ÖVP-Gemeinderat Erwin Winkler analysiert die Zinsbelastung, die von 381.00 Euro auf 1,4 Millionen Euro (!) angestiegen ist. „Das ist mehr als eine Verdreifachung und Geld, das uns abgeht. Die Entwicklung wird in der Zukunft sehr weh tun und sie ist die Folge des Schuldenanstiegs, vor dem wir immer gewarnt haben“, sagt Winkler. Er kritisiert den vergleichsweise hohen Anstieg der Schulden und das Verwenden der Kelag-Gelder. Dass der Rechnungsabschluss besser ausgefallen ist als der Voranschlag, führt er darauf zurück, dass „wieder mehr budgetiert wurde als letztlich umgesetzt“. Auch die hohen Kommunalsteuereinnahmen würden sich auswirken.
Lob für Stadtrechnungshof
FPÖ-Gemeinderätin Katrin Nießner pocht auf die Befolgung der Stadtrechnungshof-Empfehlungen, der „hervorragende Arbeitet abliefert“. Bürgermeister Albel replizierte in Richtung Erde und Grüne: „Wir machen Radwege, die Grünen reden darüber. Bei der Erde warten wir seit Jahren auf den Mikro-ÖV“, sagt Albel. Der Rechnungsabschluss wurde mit Gegenstimmen der Erde vom Gemeinderat beschlossen.
