Landeshauptmann und Landtag sind angelobt. Die Wahlergebnisse der Landtagswahl und die neuen Koalitionen haben für eine kleine Verschiebung der politischen Landschaft gesorgt. Konstant bleiben aber die beiden ÖVP-Landesräte aus Mittelkärnten. Der bisherige Landesrat Martin Gruber ist nun Landeshauptmann-Stellvertreter, Sebastian Schuschnig (Steindorf) bleibt Landesrat. Trotz allem ist es aber auch zu Veränderungen in der politischen Machtverteilung gekommen, dabei kommen neue Aufgaben auf die Politikerinnen und Politiker aus der Region Mittelkärnten zu. Einige ziehen neu in den Landtag ein und andere verabschieden sich.
Verzicht auf Landtagssitz
Gabriele Dörflinger, Bürgermeisterin von Klein St. Paul und Mitglied der SPÖ, hat auf ihren Landtagssitz verzichtet und ist jetzt Ersatz-Bundesrätin. Die 62-jährige Politikerin hat eine Landwirtschaft zu Hause und möchte sich nun vermehrt auf ihre Gemeinde und ihre Familie konzentrieren. Dörflinger betont, dass sie in ihrer politischen Karriere viel bewirken konnte und stolz darauf ist, dass sie sich für Themen wie Pflege, Nahversorgung, Sanierung von Wohnhäusern und Barrierefreiheit stark gemacht hat. Sie habe beispielsweise auch den Glasfaserausbau im Görtschitztal vorangetrieben.
Nun möchte sie jedoch das Ruder in jüngere Hände geben und ihren Fokus auf ihre eigene Gemeinde legen. "Ich habe viel bewirken und erreichen können. Diese Chance möchte ich auch Jüngeren geben", sagt Dörflinger. In ihrer Gemeinde Klein St. Paul konzentriere sie sich unterdessen auf Zuzug: "Im Vorjahr haben wir 50 neue Einwohner und heuer schon 10 neue Bewohner dazu bekommen. Wir haben auch fünf gut laufende Gasthäuser – das sagt wohl schon vieles."
Arbeiter vertreten
René Willegger zieht für die SPÖ in den Kärntner Landtag ein. Seine Wunschausschüsse sind Arbeit und Soziales - Themen, die ihm sehr am Herzen liegen. Als gelernter Schlosser und langjähriger Betriebsrat bei Fundermax kennt er die Herausforderungen der Arbeitnehmer aus erster Hand. Willegger, der in Steuerberg lebt, ist auch Landesvorsitzender der Kärntner Gewerkschaft. In dieser Funktion setzt er sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und kämpft für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne.
"Ich erwarte mir, dass alle Abgeordneten im Landtag wirklich an einem Strick ziehen und gut und konstruktiv für unser Land arbeiten", betont der 53-Jährige. Für ihn ist es wichtig, dass die politischen Entscheidungen im Sinne der Menschen getroffen werden und nicht bloß zum Wohl der Partei oder einzelner Interessenvertreter dienen.
Ländlichen Raum stärken
Michael Reiner, Bürgermeister von Deutsch-Griffen, ist klar geprägt. Er möchte den ländlichen Raum gestärkt haben. "In den letzten Jahren ist nicht jede Entscheidung zu unseren Gunsten gefallen. Und immer noch sind die kleinen Gemeinden ob der wenigen Einwohner bei den Geldern der Bundesertragsanteile benachteiligt. Wohn- und Arbeitsraum muss der ländliche Raum sein", sagt Reiner.
Dafür müsste Infrastruktur wie Internet und Strom so funktionieren, dass dies möglich ist und rascher verbessert werden, etwa um Stromausfälle zu reduzieren. Derzeit sieht Reiner noch Aufholbedarf und hofft, im Landtag dafür eintreten und etwas bewirken zu können. Weitere Sicherheitsmaßnahmen auf der S37 und der B317 sind für Reiner auch ein Muss. Und: Die Vorkommnisse rund um das geplante Sternenberg Resort auf der Hochrindl haben auch Spuren hinterlassen: "Wir brauchen für jede Region in Kärnten eine Tourismusregionalentwicklung, eine Entwicklungsstrategie." Damit könnte handelnden Personen mehr Planbarkeit gegeben werden und mehr Sicherheit. Noch bevor irgendwelche Verfahren durchlaufen würden.
Erst einarbeiten
Sandra Lassnig, Gemeindevorständin für die ÖVP in Liebenfels, wurde in den Bundesrat entsandt. Dort haben bei den Kärntner Mitgliedern die Frauen die Mehrheit. Von fünf Mitgliedern sind drei weiblich. "Es ist eine herausfordernde Aufgabe", sagt Lassnig über ihre Tätigkeit als Bundesrätin. "Und es ist mir eine große Ehre, für die ÖVP Kärnten dort tätig sein zu dürfen." Die Angestellte eines Ingenieurbüros in Liebenfels ist, wie ihre Kolleginnen und Kollegen, damit betraut, Themen ihres Bundeslandes im Bundesrat zu vertreten: Frauenthemen seien ganz Ihres und würden ihr am Herzen liegen, sagt Lassnig. Ihr erstes Vorhaben ist einmal das Eingewöhnen in die neue Aufgabe.
Die Themen, die sie mit auf den Weg nimmt: "Für Kärnten gilt es, Zukunftschancen zu nutzen und den Standort weiter zu entwickeln. Die Koralmbahn ist ein Thema, die Unabhängigkeit und die Versorgung mit erneuerbarer Energie, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln ebenso", erklärt Lassnig.
Vom Bundesrat in den Landtag
Ein weiteres Direktmandat erhielt der Hüttenberger Bürgermeister Josef Ofner (FPÖ). Ofner ist ab dieser Periode nicht mehr als Bundesrat tätig. "Ich war jetzt fünf Jahre im Bundesrat und nun hat mich der Ruf von Kärnten ereilt", sagt Ofner. Seit März ist Ofner auch Generalsekretär für die FPÖ Kärnten. "Das ist eigentlich das Amt des Parteisekretärs, der Name wurde aber geändert", diese Funktion übte Ofner schon von 2018 bis 2020 aus.
Was Ofner nun als Landtagsabgeordneter umsetzen möchte, steht schon fest. "Wir fokussieren uns darauf, die Landgemeinden und ihre Autonomie zu stärken. Vor allem, wenn es um die Raumordnung geht. Ebenso wollen wir in den Gemeinden die Infrastruktur stärken. Es braucht regionale Nahversorger und einen guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Wir wollen außerdem die Vereine bei der kulturellen Ausübung unterstützen und setzen uns für den Ausbau der B317 ein. Es kann nicht sein, dass zahlreiche Todesopfer auf dieser Strecke in Kauf genommen werden", betont Ofner.
Seit beinahe 20 Jahren Abgeordneter
Herwig Seiser (SPÖ), ist seit 2004 Abgeordneter zum Kärntner Landtag, seit 2013 auch Klubobmann. "Mir liegt sehr viel daran, dass das konsensuale Klima der letzten Jahre im Landtag weiter besteht“, sagt Seiser. Die Opposition habe konstruktive Kritik geübt, und Oppositionsrechte seien erweitert worden. Die Entwicklung Kärntens als Wirtschaftsstandort und Wohnraum müsse vorangetrieben werden und die "Riesenchance" durch den Koralmtunnel genutzt werden. "Angepasstes Reagieren" auf Klimawandel und Energiefragen müsse raschest passieren. Er werde sich nicht gegen Erneuerbare Energie - etwa Windkraft wenden. "Aber es muss passen." Im Biosphärenpark haben sie nichts verloren."
Teuerung und Fachkräftemangel
Dietmar Rauter, FPÖ-Bürgermeister in St. Urban startet in seine zweite Landtagsperiode. Unbedingten Handlungsbedarf sieht er in den Themen Teuerung, Arbeitskräftemangel sowie Pflege und ärztliche Versorgung. "Bei der Teuerung muss etwas geschehen, das müssen wir über das Land angehen mit Gesetzen und Hilfsaktionen", sagt Rauter. Und das müsse schnell passieren. Beim Fachkräftemangel gehöre auch angepackt. Es betreffe alle Branchen. "Wir sehen das in unserer Gemeinde. Wir suchen seit drei Monaten eine Elementarpädagogin und kriegen keine."
In der Pflege sei die Situation so prekär, "dass die Sozialverbände ihre Pflegeschlüssel nicht mehr erfüllen können." Um Fachkräftepotenzial aufbauen zu können, müsse es "in der Schule mehr Bildungsbewusstsein geben für Lehre mit Matura." Auch müsse man verstärkt aktiv werden, um junge Menschen, die Kärnten verlassen hätten, wieder zurückzugewinnen."
Vierte Periode
Bereits seit 12 Jahren ist Günter Leikam für die SPÖ im Landtag. "Das ist meine vierte Periode. Ich bin weiterhin der Rechnungshofsprecher und der Vorsitzende des Finanzausschusses", erklärt Leikam. Was für ihn wichtig ist: "Wir wollen weiterhin viel Wert auf regionale Themen wie den Sicherheitsausbau der S37 widmen. Ebenso werden wir ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung erstellen und uns auf die Stärkung der Vereine konzentrieren. Auch wollen wir den ländlichen Raum stärken und uns auf den Bildungsbereich fokussieren. Es ist wichtig, dass es in jeder Gemeinde mindestens eine Volksschule gibt."
Zudem will man gemeinsam mit dem Bundesrat gegen Kinderarmut vorgehen. "Hier wird im Bundesrat Anfang Juli ein Antrag eingebracht. Ebenso konzentrieren wir uns auf die Standort- und Arbeitsplatzerhaltung für die Unternehmen", betont der St. Veiter.
