Im Liebenfelser Kulturhaus tagte am Montagabend zum letzten Mal in diesem Jahr der Gemeinderat. Großes Thema war das geplante Bildungszentrum, das die Volksschule und den Kindergartenbereich betrifft. „Die Förderzusicherungen vom Land Kärnten sind da, das Bildungszentrum ist gesichert“, informiert Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Klaus Köchl (SPÖ). Die Baukosten belaufen sich laut Kalkulationen auf 6,5 Millionen Euro, der Kärntner Schulbaufonds leistet mit 3,4 Millionen Euro seinen Beitrag. Dazu kommen noch Bundesfördermittel und EU-Mittel. Die Gemeinde selbst nimmt einen Fremdkredit in Höhe von 500.000 Euro auf. „Alles andere liegt am Sparbuch“, sagt Köchl.
Opposition dafür, aber skeptisch
Skepsis kommt in diesem Zusammenhang bei der Opposition auf. Gemeindevorständin Sandra Lassnig (ÖVP) zweifelt an der Umsetzbarkeit des Finanzierungsplans: „Die Gemeinden befinden sich in keiner rosigen finanziellen Situation. Ich bin skeptisch, dass es bei den Kosten bleibt. Es werden fast alle Rücklagen aufgebraucht.“ Diese betragen in Liebenfels 1,3 Millionen Euro, für das Projekt werden 995.000 Euro herausgenommen, wie Köchl berichtet.
Auch die Gemeinderäte Ferdinand Kernmaier (Freie Gemeindeliste Liebenfels) und Harry Wipperfürth (Alternative Liebenfels) äußern Bedenken. Kernmaier: „Die Lage ist kritisch. Was, wenn es sich verteuert?“ Wipperfürth kann sich nicht vorstellen, dass es bei den kalkulierten 6,5 Millionen Euro bleibt: „Das geht nicht ohne massive Überschuldung.“ Sowohl Kernmaier als auch die ÖVP-Fraktion betonen jedoch, nie gegen das Bauvorhaben gewesen zu sein. Die Art und Weise der Kommunikation seitens des Bürgermeisters habe allerdings „nicht gepasst“, so Kernmaier.
Köchl verteidigt den Finanzierungsplan: „Keine andere Gemeinde hat sich eine Million Euro angespart. Wir wollen für die Kinder in Liebenfels etwas Gescheites machen, das ist eine Topgeschichte und kein, wie von der ÖVP propagiertes ‚Fass ohne Boden‘.“ Schlussendlich wurde der Antrag trotz aller Skepsis mit lediglich einer Gegenstimme von der Alternative Liebenfels angenommen.
Im Zuge des Projektes wird die Volksschule in Sörg geschlossen. Die Ausschreibung erfolgt im Jänner, Baubeginn soll im Frühjahr 2024 sein.
Liebenfels hat Abgang zu verzeichnen
Ebenso auf der Agenda stand der Voranschlag 2024. Köchl: „Ich habe sehr viele Budgets gemacht, aber dieses freut mich am wenigsten.“ Man hat einen Abgang von 619.000 Euro zu verzeichnen. „Alles ist teurer geworden“, betont Köchl weiter. Für 2024 rechnet man wegen der Insolvenz eines Großunternehmens mit einem Minus der Kommunalsteuereinnahmen von 150.000 Euro. Das Budget wurde mit einer Gegenstimme von der Alternative Liebenfels beschlossen. Köchl versichert auf Nachfrage der Opposition, dass für 2024 geplante Projekte auch durchgeführt werden.
Scherwitzl legt Gemeinderatsmandat zurück
Die letzte Sitzung 2023 brachte auch einen Abschied mit sich. Der seit Jahrzehnten in der Gemeindepolitik aktive Christian Scherwitzl (SPÖ) legt sein Gemeinderatsmandat mit 31. Dezember zurück. „Es war wirklich lustig und schön, hier mitzuarbeiten und mitzugestalten, aber es ist an der Zeit.“ Sein Mandat übernimmt Thomas Primig.
