Bereits 2011 forderte die Arbeiterkammer (AK) Tirol die zuständigen politischen Vertreter auf, klare gesetzliche Grundlagen bei der Fernwärmeversorgung zu schaffen. Geschehen ist bisher nichts, im Gegenteil: Die Energiekrise hat die Situation für Konsumentinnen und Konsumenten verschärft, wie auch das Beispiel der Stadtwärme Lienz zeigt. Dort sorgen satte Preiserhöhungen für Unmut. "Wir haben uns hier eingeschaltet und eine vorläufige Lösung bezüglich der Nachzahlungen erzielt und werden uns die Verträge genau ansehen. Der Fernwärmemarkt ist aber wie der Wilde Westen – es braucht dringend eine behördliche Regulierung, auch in Bezug auf die Preise", fordert AK-Präsident Erwin Zangerl.
Die AK Tirol warnt seit Jahren, dass es im Bereich der Fernwärmeversorgung große Probleme und Unsicherheiten für Konsument:innen gibt. "Diese Art der Energielieferung ist im Gegensatz zu Strom und Gas ungeregelt, die Endkunden sind mit privatrechtlichen Verträgen an den Energielieferanten gebunden", so AK-Präsident Zangerl. Bereits 2011 warnte die AK vor langen Vertragsbindungsdauern und Wertanpassungen der Energietarife, die "weder nachvollziehbar noch fachlich gerechtfertigt sind", wie es in einem Schreiben an den damals zuständigen Landesrat heißt. "Hier besteht die Gefahr, dass innerhalb weniger Jahre diese grundsätzlich sinnvolle Art der Wärmeerzeugung plötzlich auch zur teuersten werden kann", so die AK weiter. Das Beispiel Stadtwärme Lienz zeigt, dass die Warnungen mehr als gerechtfertigt waren, auch andere Fernwärmeanbieter werden in weiterer Folge die Energiekrise dazu nutzen, um ihre Preise zu erhöhen.
"Es braucht klare gesetzliche Regeln"
"Im Bereich der Grundversorgung, zu der auch die Energie zählt, müssen Bund und Länder Verantwortung zeigen und dafür sorgen, dass der Markt im Zaum gehalten wird. Denn am Ende geht es rein um den Profit einiger weniger, wie auch das Beispiel in Lienz zeigt. Denn wieso werden 95 Prozent der benötigten Biomasse aus dem Bezirk exportiert, während die Bevölkerung dort unter hohen Energiepreisen leiden muss?", fragt Zangerl.
Selbiges gelte, so Zangerl, auch für die Wasserkraft. "Das Thema Merit-Order muss dringend gelöst werden, die Menschen verstehen nicht, warum sie in einem Land, das reich an erneuerbaren Energieträgern ist, ständig mit Preissteigerungen im Rahmen der Energiekrise konfrontiert sind", so der Tiroler AK-Präsident.
"Die zuständige Ministerin muss hier dringendst eingreifen, das Beispiel Lienz wird nur das erste in einer Kette sein, bei der Fernwärme-Anbieter die Preise erhöhen werden. Wir haben davor gewarnt, jetzt zeigen sich die Folgen. Deshalb braucht es klare gesetzliche Regeln und Preisregulierungen, bevor die Kosten für die Konsumenten explodieren, die aufgrund der geplanten Energiewende gar keine andere Alternative haben als die Fernwärme", fordert Zangerl.
