Nun hat es auch die an sich finanzstarke Stadtgemeinde Hermagor erwischt. Das Budget für 2024 weist mit 1,1 Millionen Euro ein ungewohntes Minus auf. Und das trotz zu erwartenden Mehreinnahmen bei den gemeindeeigenen Steuern und der Ortstaxe, die im Voranschlag 2024 mit realistischen fünf Millionen Euro, das bedeutet gegenüber 2023 ein Plus von rund 188.000 Euro, präliminiert wurden. Berücksichtigt man dazu die Ertragsanteile des Bundes, dann wären es gar 13,3 Millionen Euro, die der Stadtgemeinde zur Verfügung stehen würden.
„Tatsächlich müssen wir 83 Prozent von unseren Einnahmen an das Land abliefern“, informierte Bürgermeister Leopold Astner (ÖVP) in seiner Budgetrede den Gemeinderat. Das Land greift ordentlich zu, rund 9,5 Millionen Euro wandern für Sozialhilfe, Krankenanstalten-Abgang, Landesumlage und Transferzahlungen auf die Konten des Landes. Die Summen steigen gegenüber 2023 bis zu 18 Prozent. Astner: „Das nimmt uns natürlich den finanziellen Spielraum, den Kommunen bleiben da kaum mehr Chancen für eine bedarfsorientierte Finanz- und Investitionspolitik.“ Um rund 11 Prozent sind auch die Personalkosten gestiegen, die mit 5,6 Millionen Euro zu Buche schlagen. Demgegenüber stehen Hermagor 2024 an die 750.000 an Bedarfszuweisungsmittel zur Verfügung. Insgesamt sind für 2024 Erträge von 24,9 und Aufwendungen von 26,7 Millionen Euro budgetiert, eine Rücklagenentnahme wie ein Teil der BZ-Mittel ergibt das eingangs erwähnte Minus.
Vereinsförderung bleibt erhalten
Der Schuldenstand beläuft sich auf 9,8 Millionen Euro, davon fallen 8,3 Millionen auf Gebührenhaushalte. 210 Euro beträgt die Pro-Kopfverschuldung. Trotz des engen Finanzkorsetts ist in Hermagor kein Trübsinn angesagt, die Chance auf ein ausgeglichenes Budget angesichts angekündigter Finanzmittel von Bund und Land ist intakt. Trotz allem finden sich im Budget für 2024 wichtige Investitionen in Schulen, Straßensanierung, Feuerwehr-Fahrzeuge, EU-Projekte oder Wasserversorgung. „Natürlich werden wir stärker auf die Ausgaben achten, die wichtige Vereinsförderung aber beibehalten“, sagt Astner.
Gemeinderat Luca Burgstaller (SPÖ) begrüßte diesen Schritt. „Unsere Vereine brauchen das Geld, um das gesellschaftliche Leben mitzugestalten.“ Er kündigte zugleich ein Hilfspaket des Landes an. „Die Gemeinden leiden unter den Fehlentwicklungen im Bund und den Ländern“, konstatierte Stadtrat Karl Tillian (Liste Tillian). Gemeinderat Bernd Philippitsch (ÖVP) warnte davor, im Bereich Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur und Vereine den Sparstift anzusetzen. Die Budgetdebatte war kurz, am Ende gab es – wie bei allen anderen Tagesordnungspunkten – einhellige Zustimmung. Bei der Heizung wird schon gespart, einige Mitglieder saßen im Anorak im Sitzungssaal.
