Die geplante Umwidmung von Grün- auf Bauland für zwei Grundstücke in Millstatt sorgte bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Donnerstag für Wirbel. Grüne und FPÖ kündigten an, dem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen zu wollen, weil sie vermuteten, dass die Grundstücke bereits vorab an bestimmte Personen versprochen wurden. Laut Gemeinde hieß es damals, dass die angespannte finanzielle Lage Grund für den Verkauf der nunmehr insgesamt 1200 Quadratmeter großen gemeindeeigenen Fläche ist.
Wie sich bei der Gemeinderatssitzung herausstellte, sind das wohl nicht die einzigen Beweggründe. Dort verkündete Bürgermeister Alexander Thoma (ÖVP) offiziell, dass eines der beiden Grundstücke mit Seeblick nämlich an die mehrfache Weltmeisterin und Olympiasiegerin Anna Gasser verkauft werden soll. Das aber zum ortsüblichen Preis. Die Beschlüsse für die Umwidmung und den Verkauf wurden daraufhin mehrheitlich von ÖVP und SPÖ durchgewunken. „Ich freue mich, weil ich möchte, dass Anna Gasser der Gemeinde erhalten bleibt“, so Thoma über das Aushängeschild der Gemeinde.
Bis zu 600.000 Euro für die Gemeindekasse
Ursprünglich maß das gemeindeeigene Grundstück knappe 500 Quadratmeter, durch einen Grundstückstausch, der ebenfalls am Donnerstag beschlossen wurde, ergibt sich nun eine Fläche von 1200 Quadratmetern. 900 Quadratmeter davon sollen an Anna Gasser verkauft werden, der Rest fällt einem anderen Käufer zu. Thoma rechnet mit 500.000 bis 600.000 Euro, die durch den Verkauf der beiden Grundstücke in die Gemeindekasse fließen sollen.
Beschlossen wurde zudem die umstrittene Verlegung von einem Teilstück des Ziesacher Waldweges, die im Zuge der Umwidmung nötig ist. Laut Thoma werde „aber nur ein rund 50 Meter langer Abschnitt des Waldweges in Richtung Osten verlegt“.
Gemeinsame Begehung wurde abgelehnt
FPÖ und Grüne zeigten sich mit der Vorgehensweise nicht einverstanden und stimmten gegen alle genannten Beschlüsse. „Wir haben nicht zugestimmt, weil die Umwidmung ohne Vorplanung erfolgt und die Verlegung des beliebten Wanderweges, der künftig viel steiler wird als jetzt, rechtlich fraglich ist“, sagt Grüne-Gemeinderat Erich Golger. Seiner Forderung, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und eine gemeinsame Begehung vor Ort zu machen, wurde nicht stattgegeben.
Die FPÖ kritisierte erneut, dass der Grundstücksverkauf ohne Ausschreibung erfolgte. „Es ist frustrierend zu sehen, dass Entscheidungen bereits gefällt sind, bevor sie offiziell besprochen wurden. Außerdem liegt uns kein planliches Konzept vor, wo und wie steil der neue Weg konzipiert werden soll“, so der unabhängige Ersatzgemeinderat der FPÖ, Alfred Lagger.
Mehrheitlich beschlossen wurde auch noch der Budgetvoranschlag mit einem Minus von 679.000 Euro. FPÖ, Grüne und ein Mandatar aus der SPÖ stimmten dagegen. Trotz der finanziell angespannten Lage soll das geplante Sport- und Freizeitzentrum in Obermillstatt 2024 realisiert werden. „Die Eigenmittel dafür haben wir durch einen Verkauf von fünf anderen Grundstücken zusammen“, sagt Thoma.
