Kärntens Gemeinden kämpfen mit enormen finanziellen Problemen. Die Stadt Spittal geht mit einem neuen Minus von 3,8 Millionen Euro ins neue Jahr, schon 2025 könnte ihr eine Zahlungsunfähigkeit drohen. In der rund 2000-Seelen-Gemeinde Steinfeld im Drautal ist die Lage ebenso dramatisch. Am Mittwoch hat der Gemeinderat den Budgetvoranschlag einstimmig abgelehnt. Steinfeld wird damit erstmals in der Geschichte Abgangsgemeinde. „Das ist historisch. Ich bin seit 26 Jahren im Gemeindedienst tätig, aber so etwas hat es noch nie gegeben, wir konnten immer ausgeglichen bilanzieren“, kommentiert Bürgermeister Ewald Tschabitscher (SPÖ) die prekäre Situation. Die Gründe für die Ablehnung des Budgetvoranschlages seien vielfältig. „Es ist ein absolut fremdbestimmtes Budget ohne Gestaltungsmöglichkeiten“, so Tschabitscher. Obwohl man die Vorgabe der Landesgemeindeabteilung befolgt und die gesamten Bedarfszuweisungen in der Höhe von 440.000 Euro ins Budget zugeschossen habe, steht dennoch ein Abgang von 244.000 Euro zu Buche. Allein die Landesumlage hätte sich von den Kosten her um 40 Prozent erhöht.
Wie geht es nun mit der Gemeinde weiter? „Die Gemeindeabteilung des Landes wird uns Vorgaben machen, wichtige Projekte liegen derzeit aber auf Eis“, so der Bürgermeister. Darunter fällt auch der geplante Zubau beim Kindergarten samt Errichtung einer neuen Dorfküche um rund 1,5 Millionen Euro, für den das Land bereits eine Förderzusage erteilt hat. „Weil wir keine Eigenmittel mehr haben, können wir diese Fördermittel aber nicht abrufen“, sagt Tschabitscher, der nun Bund und Land in die Pflicht nimmt: „Wenn es so weitergeht, bedeutet das eine Bankrotterklärung für die Gemeinden, die unterste Ebene wird ausgehungert.“
Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig eine Resolution der FPÖ zur Abschaffung der Landesumlage.
