Bei der Budgetsitzung am Mittwoch im Ratsaal im Schloss Porcia wurde dem Spittaler Gemeinderat noch einmal vor Augen geführt, was eine Finanzklausur Anfang November bereits zu Tage gebracht hat: Um die Finanzen der Stadt ist es - wie in so vielen anderen Kärntner Gemeinden - schlecht bestellt. Für das kommende Jahr weist die Stadt im Finanzierungshaushalt ein sattes Minus von 3,8 Millionen Euro auf.
„Die Rahmenbedingungen für die Erstellung des Voranschlages waren und sind äußerst schwierig“, brachte es Finanzreferent und Stadtrat Willibald Koch (Team Köfer) in der Sitzung, bei der Bürgermeister Gerhard Köfer krankheitsbedingt fehlte, auf den Punkt. Dies würde aber nicht daran liegen, dass die Stadt schlecht gewirtschaftet habe. „Vielmehr sind es die verpflichtenden Zahlungen an das Land, welche sich dramatisch erhöht haben. Mehr als zwei Millionen Euro sind zusätzlich aufzuwenden“, so Koch. Betroffen von der massiven Erhöhung seien vor allem die Abgangsdeckung der Krankenanstalten und der Sozialbereich. Aber auch die Inflation samt der gestiegenen Energie-, Personal- und Betriebskosten hätten ihren Beitrag dazu geleistet. Hinzu komme, dass die Einnahmen der Ertragsanteile stagnieren.
Fazit: Der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Laut Koch „wird die Stadt mit Konsolidierungsmaßnahmen ihren Beitrag dazu leisten“. Der Finanzreferent forderte aber auch den Bund und das Land zum Handeln auf: „Ohne deren Hilfe wird es nicht möglich sein, einen ausgewogenen Haushalt zu erreichen, der es zulässt, notwendige Investitionen zu tätigen.“
Einsparungen bei Personal und Vereinen
Konkret gegensteuern will man mit einem neuen Personalkonzept. Durch die Gründung einer Energiegemeinschaft beim Kraftwerk Gmeineck soll zudem ein sechsstelliger Betrag eingespart werden. Die Parkgebühren sollen zudem erhöht werden. Einmal mehr von den Einsparungen betroffen sind auch die Vereine in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend. Ihre freiwilligen Förderungen werden, wie bereits vor der Coronapandemie beschlossen, auch 2024 um 25 Prozent gekürzt. Kulturelle Veranstaltungen wie der Internationale Chorwettbewerb seien aber gesichert, heißt es.
Gemeinderat Ludwig Gasser (Neos) kritisierte, dass nicht alle Bereiche von den Einsparungen betroffen seien. „So wird etwa in den Bereichen Pressestelle, Stadtmarketing, Park- und Gartenanlagen sowie Gärtnerei der Rotstift nicht angesetzt. In Zeiten, in denen es heißt, den Gürtel enger zu schnallen, weiterhin das Geld leichtfertig auszugeben, finden wir für unangemessen“, so Gasser.
Dieses Jahr nicht mehr mit dem Budgetvoranschlag einverstanden war Grüne-Gemeinderat Johannes Tiefenböck, der eine Kostenoptimierung und Einnahmesteigerung forderte. „Wir haben damals dem Budgetvoranschlag 2022 und 2023 unter dem Hinweis des Vertrauensvorschusses zugestimmt. Da unsere Wünsche wie etwa Mobilitätswende, Wiederbelebung der Innenstadt sowie Maßnahmen zur nachhaltigen Bebauung nicht berücksichtigt wurden, werden wir dem Budgetentwurf nicht zustimmen.“ Einer seiner Lösungsansätze: PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden: „Die Stadt würde von Mieteinnahmen und billigem Strom profitieren.“
„Wir fordern strikte Disziplin und mehr Transparenz“
Stadtrat Lukas Gradnitzer (ÖVP) kritisierte, dass eine „große Vision fehlt“: „Wir fahren auf eine Wand zu!“. Er forderte unter anderem eine strikte Haushaltsdisziplin und mehr Transparenz bei der Ausgabe von Steuergeld.
Laut SPÖ-Fraktionssprecher Roland Mathiesl wurden „die Referenten zu wenig in die Ausarbeitung des Budgetvoranschlages eingebunden“. Er vermisst unter anderem konkrete Maßnahmen, um wieder liquide zu werden.
Dringlichkeitsantrag der FPÖ
Stadtrat, Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher (FPÖ) sprach von einer „katastrophalen Lage“: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir zahlen alleine 16,7 Millionen Euro an das Land, das entspricht einem Drittel des operativen Haushaltes unseres Budgets“, so Staudacher. Er brachte deshalb in der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag für eine Petition an die Kärntner Landesregierung zur Abschaffung der Landesumlage ein. Diese betrage für die Stadtgemeinde 2,14 Millionen Euro und würde das Budget entlasten, betonte Staudacher. Für den Antrag gab es mehrheitliche Befürwortung, neun Gegenstimmen kamen von der SPÖ.
Der Budgetvoranschlag für 2024 wurde schließlich mit zwei Gegenstimmen von Neos und Grüne beschlossen.
Zahlungsunfähigkeit droht ab 2025
In sich hatte es die anschließende Rede von Gemeinderat Adolf Lackner (SPÖ), der den mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan 2024 bis 2028 vorlegte. Laut diesem droht der Stadtgemeinde bereits im Jahr 2025 eine Zahlungsunfähigkeit. Weil laut der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung ein entsprechender Beschluss verpflichtend ist, wurde der Tagespunkt aber dennoch mehrheitlich mit „Bauchweh“ durchgewunken. Gegenstimmen gab es von Neos und Grüne.
Positiv stimmte die Mandatare hingegen die Situation bei der Kommunalsteuer. Diese betrage mit 9,2 Millionen Euro den bis dato höchsten Wert in der Stadtgeschichte. „Der Wirtschaftsstandort und der damit verbundene Arbeitsmarkt entwickeln sich positiv“, so Koch.
