Mehr als vier Jahre nach dem Drau-Hochwasser vom November 2012 hat in Slowenien die erste Gerichtsverhandlung nach einer Reihe von Klagen gegen den Verbund stattgefunden. Nachdem eine Mediation zwischen der Stadt Maribor und dem Stromversorger gescheitert war, trafen am Dienstag vor dem Bezirksgericht in Maribor die Streitparteien aufeinander. Die Verhandlung wurde vertagt.
Vom Drau-Hochwasser im November 2012 waren Kärnten und Slowenien betroffen. Die Stadt Maribor klagte den Stromversorger wegen Schäden an seiner Infrastruktur auf rund 650.000 Euro. Die Anwältin der Klägerseite, Magda Vranicar, zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden, dass der Prozess endlich begonnen habe, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
Mediation gescheitert
Zuvor war der Versuch einer Mediation zwischen den beiden Parteien gescheitert. Wie die Tageszeitung "Vecer" unter Berufung auf Vranicar berichtete, soll der Verbund der Mediation zugestimmt, sich danach aber beschwert haben. "Offenbar ist das eine Strategie, um sich Zeit zu kaufen", wurde die Anwältin zitiert.
Der Klägerseite schloss sich auch der slowenische Draukraftwerkbetreiber Dravske elektrarne Maribor an. Die Anwältin der Klägerseite hat das begrüßt, "weil die gegnerische Seite einen Großteil der Verantwortung auf den slowenischen Stromversorger abzuwälzen versucht", berichteten die Medien.
Bei der Verhandlung kam auch zur Sprache, dass der Verbund in Klagenfurt negative Feststellungsklagen gegen zwei slowenische Unternehmen eingereicht hat, und zwar gegen den Stromerzeuger Dravske elektrarne Maribor mit einer Summe von 250.000 Euro und gegen das Versicherungsunternehmen Zavarovalnica Triglav d. d., hier geht es um eine Million Euro. Da sich die Feststellungen des österreichischen Gerichts auf die Verfahren in Slowenien auswirken könnten, ordnete die Richterin den Verbund-Anwälten an, dem Gericht eine slowenische Übersetzung der Klage vorzulegen.
Die Richterin rügte die Anwälte, das noch nicht getan zu haben, da sie aufgefordert worden seien, die Dokumentation über andere Fälle in dieser Sache vorzulegen. Verbund-Anwalt Andrej Andric protestierte, da es sich um keinen Sachzusammenhang handle. Beim Landesgericht Klagenfurt hieß es auf Anfrage der APA, dass bezüglich der beiden Klagen eine gemeinsame Ruhensvereinbarung getroffen wurde. Offenbar will man zuerst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten.
Abschluss des Großverfahrens noch heuer
Bis zum nächsten Gerichtstermin soll auf Antrag der Klägerseite auch das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Auftrag gegebene Gutachten eines deutschen Sachverständigen beigebracht werden. Das Gutachten ist laut Staatsanwaltschaft vor drei Wochen fertig geworden, in Klagenfurt rechnet man damit, das Großverfahren um das Hochwasser von Lavamünd dieses Jahr abschließen zu können.
Vor dem Gericht in Maribor, wo insgesamt 42 Klagen gegen die Verbundgesellschaft eingereicht wurden, sollen im Februar noch vier weitere Verhandlungen gegen den Verbund beginnen, berichtete "Vecer".