Nachdem die Gemeinderatssitzungen in Wolfsberg nun mittels Livestream übertragen werden (abrufbar und nachsehbar unter www.wolfsberg.at), musste die Geschäftsordnung abgeändert werden. Eigentlich eine Formalität, doch die FPÖ brachte einen Zusatzantrag ein und forderte, künftig über Ergebnisse der Stadtratssitzungen in den Gemeinderatssitzungen zu berichten. „Das wäre im Sinne der Transparenz wichtig, damit nicht Unangenehmes nur im Stadtrat behandelt wird und die Bevölkerung nie davon erfährt“, argumentierte Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ).
Hintergrund des FPÖ-Zusatzantrages war offenbar ein Antrag, den die Freiheitlichen vor einem Jahr eingebracht haben: „Wir haben bereits im Dezember 2022 zusätzliche Parkplätze am Hohen Platz gefordert. Was ist mit diesem Antrag?“, wollte Ersatzgemeinderat Daniel Megymorecz (FPÖ) wissen. „Dieser Antrag wurde im Ausschuss behandelt und im Stadtrat endbehandelt“, antwortete Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) knapp – ohne auf die offensichtliche mehrheitliche Ablehnung einzugehen. Megymorecz dazu: „Genau darauf zielt unser Zusatzantrag ab, damit es künftig nicht mehr vorkommt, dass etwas im Heimlichen abgelehnt wird, ohne öffentlich im Gemeinderat diskutiert zu werden.“
Häufiges Fehlen
Um die Diskussionen abzukürzen, wurde Amtsleiterin Barbara Köller um rechtliche Aufklärung ersucht: „Sitzungen des Stadtrates sind nicht öffentlich, daher ist es laut der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung unzulässig, dass Inhalte der Tagesordnungspunkte in den Gemeinderatssitzungen vorgelesen werden.“ Und so wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) vermutete mit einem Augenzwinkern einen anderen Hintergrund hinter Theuermanns Antrag: „Die Stadträtin will sich wohl aufgrund ihrer Fehlquote von 60 Prozent darüber informieren, was in den Stadtratssitzungen besprochen wurde.“ Immerhin ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Theuermann oft von ihrer Stellvertreterin Angelika Stengg (FPÖ) bei den Stadtratssitzungen vertreten lässt. „Ich glaube sogar, die Fehlquote bei Frau Theuermann ist höher als 60 Prozent“, sagte Primus und drehte sich zu Theuermann, um ihr zu sagen: „Ich möchte dich einladen, öfter an den Stadtratssitzungen teilzunehmen, damit du dir einen Einblick verschaffen kannst. Diese finden alle 14 Tage immer mittwochs um 16 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal statt.“ Ohne weitere Wortmeldung der Stadträtin ließ der Bürgermeister über den Zusatzantrag abstimmen.
