Seit über einem Jahr wird diskutiert, jetzt wird Nägel mit Köpfen gemacht: Die Klagenfurter Magistratstankstelle wird am kommenden Freitag, 29. September, als öffentliche Tankstelle geschlossen. Hintergrund ist die geplante Herauslösung der Tankstelle aus der Klagenfurt Mobil GmbH (KMG) und Eingliederung in die Stadtwerke AG (STW). Dieser Schritt ist dringend erforderlich, da die KMG nur einen gewissen Anteil ihres Gesamtumsatzes durch Drittgeschäfte wie den Verkauf von Sprit generieren dürfe. Diese Grenze wurde überschritten. Im Jahr 2021 betrug der Umsatz der Tankstelle 5,5 Millionen Euro, der Gesamtumsatz der KMG 17,23 Millionen Euro.
Die Tankstelle wird von der Stadt an die KMG verpachtet. Für eine Eingliederung in die STW, müsste Liegenschaftsreferent Max Habenicht (ÖVP) einen Antrag im Stadtsenat einbringen, den Pachtvertrag auf das städtische Versorgungsunternehmen zu übertragen. Dem ist er bisher nicht nachgekommen. "Die STW übernehmen nur, wenn wir die notwendigen Investitionen abdecken", sagt Habenicht. Diese bewegen sich Schätzungen zufolge zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Euro. "Auch wenn wir das auf drei Jahre aufteilen, sind es trotzdem 400.000 Euro, die uns anderswo fehlen. Wir müssen beim Budget ohnehin einsparen, wo es nur geht." Unterstützung erhielt Habenicht von SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig. SPÖ und ÖVP haben eine Vier-zu-drei-Mehrheit in der Stadtregierung.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Betriebsstättengenehmigung der Tankstelle Ende September ausläuft, wie Habenicht bestätigt. "Uns ist nichts anderes als die Schließung übrig geblieben."
Team Kärnten und FPÖ empört
"Ich fordere eine Überprüfung der geplanten Schließung und eine sorgfältige Abwägung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Die Schließung der Magistratstankstelle würde nicht nur einen Verlust für Klagenfurt bedeuten, sondern auch diejenigen treffen, die von den niedrigeren Spritpreisen profitieren", so Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) in einer ersten Stellungnahme.
Sein Klubobmann Patrick Jonke zeigt sich in einer Aussendung wenig erfreut über die Entscheidung von "ÖVP und SPÖ. Trotz eines jährlichen Gewinns von rund 100.000 Euro, der es ermöglicht hätte, die notwendigen Investitionen in der Höhe von 800.000 bis 1,2 Millionen Euro über mehrere Jahre zu stemmen, ignorieren die beiden Parteien die Interessen der Klagenfurter Bevölkerung."
FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz, seine Fraktion hatte sich in der Vergangenheit stark für einen Erhalt der Tankstelle eingesetzt, ist ebenfalls empört über das Aus: "Für die Bevölkerung ist es ein Wahnsinn. Der Sprit wird jetzt im ganzen Stadtgebiet teurer werden."
Weitere Reaktionen
NEOS-Klubobmann Janos Juvan richtet den Verantwortlichen angesichts der kurzfristig angekündigten Schließung aus, dass ihn das "neuerliche Tohuwabohu nicht überrascht. Es gibt scheinbar wirklich nichts mehr, was diese Stadtregierung auf die Reihe bekommt."
WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm war die Magistratstankstelle dagegen seit Jahren ein Dorn im Auge: "Der Betrieb einer Tankstelle für Diesel und Benzin durch die öffentliche Hand ist heutzutage nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus ökologischer Sicht aus der Zeit gefallen. Gut, dass dieses missglückte Experiment nun endlich beendet ist."
