Ende Dezember forderten die Neos gemeinsam mit FPÖ und SPÖ Bürgermeister Christian Scheider (TK) auf, sein selbstständiges Handeln in der Causa um Magistratsdirektor Peter Jost rückgängig zu machen. Der Antrag sei aber nicht umsetzbar, meinte Scheider damals. Juvan ging zur Gemeindeaufsicht, die Scheider widersprach. Im Feber nahm der Gemeinderat dann aber Josts Verlängerung zurück.
Damals wollte Juvan Jost per Antrag auch sofort vom Magistratsdirektor-Stuhl heben. Auch hier wurde die Behandlung abgelehnt, Juvan legte Beschwerde ein, die Gemeindeaufsicht stimmte ihm zu.
"Schmutzige Deals" und "Misthaufen" im Rathaus
Dem Neos-Chef reicht es. Scheider und Jost ziehen "schmutzige Deals" im Rathaus ab, während Themen wie die Jugend, Wirtschaftlichkeit oder die Ostbucht auf der Strecke bleiben. Der "Misthaufen" gehöre aufgeräumt, fordert Juvan, der gleichzeitig auch gegen die Grünen ausholt. Deren Neuwahl-Forderung produzierte nur eine Schlagzeile, sei "dumm" und "nicht die Lösung". Dadurch würde der Stillstand in der Stadt nur vorangetrieben werden.
Am 11. Juli möchte Juvan im Gemeinderat über die Absetzung von Magistratsdirektor Jost abstimmen lassen. Der Antrag soll über eine Erweiterung auf der Tagesordnung landen und sei – wie es die Gemeindeaufsicht feststellte – formal korrekt. "Jeder, der nicht die Hand dafür hebt, ist Fan dieser schmutzigen Deals", sagt Juvan.
Doch geht die Abberufung rechtlich? Es ist "diffizil", sagt Franz Sturm, Leiter der Gemeindeaufsicht. Die Abberufung des Magistratsdirektors ist im Klagenfurter Stadtrecht nicht geregelt, dafür aber die Bestellung. Dafür ist der Gemeinderat zuständig. Laut der einen Rechtsansicht wäre somit auch der Gemeinderat für die Abberufung zuständig. Verfolgt man eine andere Ansicht, kann der Magistratsdirektor – aufgrund einer fehlenden Regelung – erst gar nicht abberufen werden. Es ist laut Sturm eine "akademische Frage", die mit vielen weiteren Aspekten zusammenhängt. Eine Entscheidung könnte ziemlich sicher vor Gericht landen.
Grünen finden keine Unterstützer
Ziemlich sicher keine Diskussion wird der Neuwahl-Antrag der Grünen nach sich ziehen. Stand heute stehen am Dringlichkeitsantrag noch immer nur drei der fünf benötigten Signaturen. Der Antrag wird laut Klubobmann Philipp Smole somit selbstständig eingebracht und im Ausschuss diskutiert. "Das Thema ist damit nicht vom Tisch", sagt Smole.
Gerüchte, dass die Grünen auf Befehl von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das Neuwahl-Gespenst aus der Flasche ließen, dementiert er. Man habe das Thema mit der Landesfraktion und im Klub besprochen. Laut Smole stand der Vorschlag "schon lange im Raum".
