Seit der "Causa Miklautz" und dem damit einhergehenden Bruch der Arbeitsgemeinschaft zwischen SPÖ, TK und ÖVP, versucht SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) alles, um Bürgermeister Christian Scheider (TK) das Personalreferat zu entziehen. "Der Bürgermeister hat in dieser Funktion völlig versagt", begründete Liesnig sein Vorhaben gegenüber der Kleinen Zeitung. Dafür reicht eine einfache Mehrheit im Stadtsenat. Dort stellt die SPÖ drei, das TK zwei und ÖVP und FPÖ je ein Mitglied – Liesnig ist also auf die Mithilfe von ÖVP oder FPÖ angewiesen.
Rote Karte für Liesnig
Entsprechende Gespräche dürften im Stadtsenat am Dienstag, 4. Juli, jedoch nicht zu dem von Liesnig gewünschten Ergebnis geführt haben. So teilte Michael Gussnig, geschäftsführender Klubobmann des TK in einer Aussendung mit: "Konkret wollte Liesnig das Personalreferat der ÖVP und die Stadtkommunikation der FPÖ zuschanzen. Beide Fraktionen zeigten ihm aber die Rote Karte." Scheider schüttelt nur den Kopf. Liesnig "soll mit den Spielen aufhören", meint der Stadtchef.
Nachdem Liesnig, laut Gussnig, seit Monaten mit unredlichen Mitteln versuche, dem Bürgermeister zu schaden, anstatt für die Stadt zu arbeiten, würden TK, ÖVP und FPÖ auch die SPÖ zu einer Regierungsklausur einladen, bei der wichtige Projekte im Rahmen des Spiels der freien Kräfte außer Streit gestellt werden sollen. Nicht nur der Stadtsenat, auch Klubmitglieder und Abteilungsleiter sollen in einer Klausur untereinander austauschen. Es gehe dabei um eine "Gleichstellung des Wissens", wie Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) meint. Alle sollen bei wichtigen Projekten auf den gleichen Informationsstand gebracht und Mauscheleien und Absprachen im Hintergrund ein Ende gesetzt werden.
Liesnig sieht neue Dreierübereinkunft
Liesnig ist über Gussnigs Aussagen empört. Immerhin sei dieser im Senat nicht dabei gewesen. Dass er Scheider auch die Verantwortung über die Stadtkommunikation entziehen wollte, sei nur logisch. "Jemand, der Journalisten anzeigt, ist der Falsche für diese Position."
Die "stille Dreierübereinkunft von TK, ÖVP und FPÖ" beobachte er, Liesnig, mit Sorge. Dass aber die SPÖ von diesen Fraktionen zur Klausur geladen wurde, sei eine "glatte Lüge. Wir haben das einvernehmlich beschlossen."
