Das heruntergekommene Hotel Wörthersee als Sinnbild für den Zustand Klagenfurts. So skizzierten Nationalratsabgeordnete und Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer und Klubobmann Philipp Smole die derzeitige Lage der Landeshauptstadt. Ein Magistratsdirektor, der sich im System "selbst bedient". Eine Stadtregierung, deren einzig fertiges Projekt "eine Hochglanzbroschüre mit Schlagzeilen" war. "Wir geben ein Schandbild ab", sagt Voglauer. Die Grünen fordern nach dem Ende der Arbeitsgemeinschaft jetzt einen Neustart für Klagenfurt.
Am 11. Juli möchte die Partei mittels Dringlichkeitsantrag über die Auflösung des Gemeinderates abstimmen lassen. "Wir sollten den Bürgern das Recht geben, neu entscheiden zu lassen", sagt Smole. Denn vor zwei Jahren war "nicht bekannt, welche Chaostruppe gewählt wurde". Projekte wie der Neubau des Hülgerthheims, die Belebung der Bahnhofstraße oder ein Verkehrskonzept für die Ostbucht scheiterten oder wurden erst gar nicht weiterentwickelt. "Wir sollten langsam in die Gänge kommen", fordert Smole.
Unterstützung von anderen Fraktionen nötig
Stimmen zwei Drittel des Gemeinderates der Auflösung zu, wird nicht nur dieses Gremium, sondern auch der Bürgermeister neu gewählt. Damit der Dringlichkeitsantrag aber überhaupt im Gemeinderat landet, braucht es die Unterschrift von fünf Mandataren. Drei, nämlich die der Grünen, sind schon am Antrag zu finden. Zwei weitere braucht es aus anderen Fraktionen.
Die FPÖ zeigte sich vor wenigen Tagen nicht abgeneigt. Die SPÖ hingegen war skeptisch, auch das Team Kärnten geht beim Thema Neuwahlen auf Abstand, während sich die Neos nicht festlegen wollten. Komplett gegen Neuwahlen sprach sich die ÖVP aus.
Ob man die fünf Unterschriften, geschweige denn die Zweidrittelmehrheit erreichen kann? "Es liegt an den anderen Parteien. Wenn sie konsequent sind, stimmen sie zu", sagt Smole. Die Grünen gehen das Risiko ein, dass eine Neuwahl für sie auch nach hinten losgehen kann: "Wir fürchten uns davor nicht."
