"Es ist die moralische Aufgabe von Christian Scheider, sich zu fragen, ob er seinem Amt gewachsen ist." Mit diesen Worten beendete Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) am Freitag die Koalition mit dem Team Kärnten von Bürgermeister Scheider.
Auslöser für diesen Schritt sei die Causa Miklautz gewesen. "Statt das – durch die von Scheider freihändig vorgenommene Verlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost – zu Bruch gegangene Vertrauen wieder zu kitten, entschied sich der Bürgermeister dazu, im Namen der Stadt Klagenfurt einen Journalisten anzuzeigen, der einfach nur seinen Job erledigt hat", so Liesnig am Freitag.
Scheider bezieht Stellung
Am Samstagvormittag luden Christian Scheider und Klubobmann Patrick Jonke vom Team Kärnten zum Pressegespräch in das Klagenfurter Rathaus. Der Termin war mit Spannung erwartet worden, schließlich stand sogar eine Rücktrittsankündigung Scheiders im Raum.
Scheider: "Seit 2001 gehöre ich dieser Stadtregierung an. Man kennt mich, ich bin keinesfalls so geartet, wie es derzeit versucht wird darzustellen. Man kann mit mir grundsätzlich gut zusammenarbeiten. Mit denen, die arbeitswillig sind."
Aber es gibt Parteien, die auf Zerstörung aus seien. "Wir hatten schon einmal eine Koalition mit der SPÖ. Auch damals wurde die Zusammenarbeit aufgekündigt. Man hat das persönliche Gespräch nicht gesucht." Die Meldung über die Aufkündigung der Koalition am Freitag hat Scheider "über die Medien" bekommen.
Causa Jost
"Magistratsdirektor Peter Jost hat sechs Jahre mit der ehemaligen SPÖ-Bürgermeisterin hervorragend zusammengearbeitet. Sechs Jahre lang war das kein Problem. Und er hat damals gleich viel verdient wie jetzt", schießt sich Scheider auf die SPÖ ein. Josts Entlohnungsschema sei einst einstimmig beschlossen worden. "Von mir zu verlangen, ein Drittel seines Gehaltes zu kürzen, das ist nicht möglich."
Die Aufkündigung der Koalition durch die SPÖ sieht Scheider gelassen. "Die Zusammenarbeit war quasi schon beendet. Es hat schon ein freies Spiel der Kräfte gegeben." Die SPÖ habe Großprojekte "torpediert", es vergehe keine Woche ohne Interviews, in denen Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) "Attacken reitet".
In den Referaten der SPÖ-Mitglieder werde die Arbeit vernachlässigt. "Der Hilfeschrei der Sozialarbeiter in Klagenfurt nach einem neuen Besoldungssystem ist ein Beispiel dafür." Die Fachabteilung sei hier gefordert, nicht die Personalabteilung, sprich nicht der Bürgermeister.
Beim Projekt "Beruhigung Bahnhofstraße" habe die SPÖ-Referentin ebenfalls nicht ihre Arbeit gemacht, "ich musste eingreifen".
Ausschreibung in Vorbereitung
Es habe ein Gespräch mit Peter Jost gegeben. Die Ausschreibung des Postens des Magistratsdirektors wird vorbereitet, sagt Scheider. Um hier eine Lösung zu finden, sei er allerdings auf die Zusammenarbeit aller Parteien angewiesen.
Scheider lobt die Zusammenarbeit mit der ÖVP und auch mit der FPÖ "auf Sachebene".
Causa Miklautz
Zur Kritik, er habe einen Journalisten angzeigt (Franz Miklautz, Anmerkung), sagt Scheider: "Ich zeige keinen Journalisten aktiv an. Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung der Stadt Klagenfurt. Die Ermittlungen sind ja nicht unsere Entscheidung, ich wurde nicht einmal über den Fortschritt dieser Ermittlungen informiert. Ich habe größten Respekt vor der Meinungsfreiheit. Das gilt aber auch für die Justiz, das steht mir nicht zu." Scheider betont, er kenne Miklautz seit vielen Jahren. Er sehe ein, dass er Informationen verwertet, "das ist eine ganz normale Sache". Was aber nicht sein könne – dass Daten aus dem Rathaus abgezogen werden.
Rücktrittsaufforderungen
"Ich bin direkt gewählt, mit einem hervorragenden Wahlergebnis. Ich sehe dafür überhaupt keinen Grund, ich will arbeiten", sagt Scheider zu den Rücktrittsaufforderungen der anderen Parteien in den vergangenen Tagen. Es gebe keinen Grund für Neuwahlen.
Kleine Bombe
Der Abfluss von Daten aus dem Rathaus dürfte eine größere Dimension haben, als bislang bekannt ist. "Ja, es gibt eine größere Dimension in dieser Causa. Und auch der Zeitraum war ein längerer."
Jonke am Wort
Die Arbeitsgemeinschaft mit der SPÖ sei längst von den Sozialdemokraten aufgekündigt worden, die SPÖ habe den Arbeitstisch längst verlassen. So sieht TK-Klubobmann Patrick Jonke die Situation. Liesnig bezeichnet er als "hinterlistig", die SPÖ Klagenfurt sei nicht paktfähig. "Wir wurden nicht einmal über den Schritt am Freitag informiert, es hat keinen Anruf gegeben", sagt Jonke.
"Gab Friedensangebot der SPÖ"
Jonke berichtet, dass Liesnig ihn in der Vorwoche um einen Termin gebeten habe. Inhalt: "Er meinte, wir sollten in Friedensgespräche übergehen, die ÖVP wäre nur ein Klotz am Bein, der uns gegenseitig behindert." Jonke beschreibt, er wäre für Verhandlungen diesbezüglich bereit gewesen. Es habe einen Termin in dieser Woche gegeben, bei dem man Fachfragen diesbezüglich erörtern wollte.
Es gab laut Jonke mehrere Gespräche, auch für die "Lösung der Causa Jost" mit der SPÖ.
