Wer sein Auto künftig - möglicherweise bereits ab dem Sommer 2025 - auf einem der 992 Parkplätze in der Wörthersee-Ostbucht parkt, wird seine Brieftasche zücken müssen. Die Stadtregierung hat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ die Einführung einer Gebührenpflicht beschlossen. Betroffen sind alle Parkflächen der Stadt ab der Kreuzung Villacher Straße/Metnitzstrand, egal ob im Norden vor der Pizzeria Villa Lido, in der Mitte vor dem Strand- oder im Süden beim Lorettobad.
Ein Tagesticket soll 4 Euro, eine Stunde einen Euro kosten. Bezahlt werden soll am Parkomat oder mittels Handyparken-App, viele weitere Punkte sind aber unklar. Das betrifft die gebührenpflichtigen Stunden pro Tag ebenso wie die Fragen, ob die Gebührenpflicht auch in den weniger stark frequentierten Wintermonaten gelten oder eine Einfahrtskontrolle mittels Kennzeichenerkennung (wie beim Lakeside Park) installiert werden soll. Nun ist die Fachabteilung am Zug, die nächste Woche ein Konzept ausarbeiten wird.
„Unvorstellbare Abzocke“
Die Bürgermeisterpartei, das Team Kärnten, will Ausnahmen hineinreklamieren. Personen mit Hauptwohnsitz in Klagenfurt sollen von einem Ermäßigungssystem, wie bei der Altstoffsammelstelle, profitieren. Für Strandbad-Saisonkartenbezieher werden kostengünstige Kombi-Tickets gefordert. „Kinderreiche Familien und ältere Besucher sind zur Anreise auf ihre Autos angewiesen, sie können schwer auf die Busse ausweichen. Weiters würden dann Eltern, die den Kinderspielplatz besuchen, oder Spaziergänger am See ebenfalls zur Kasse gebeten“, beklagt Klubobmann Patrick Jonke am 27. November auf einer Pressekonferenz. Seine Partei bereite eine Informationskampagne vor, um der Bevölkerung klar zu machen, wer für diese „unvorstellbare Abzocke“ verantwortlich ist: die SPÖ.
Jonke will erfahren haben, dass Vizebürgermeister Ronald Rabitsch und Finanzreferentin Constance Mochar (beide SPÖ) mit allen Mitteln ein Budget verhindern wollen, weil sie glauben, damit Bürgermeister Christian Scheider schaden zu können. Die Sozialdemokraten ihrerseits sehen die Schuld bei Scheider, der sich weigere, durch „längst überfällige Reformmaßnahmen“ im System Magistrat zu sparen.
Mehrheit gegen Gehaltsanpassung
Derzeit fehlen rund 23 Millionen Euro, um einen Voranschlag für 2025 erstellen zu können. Das Minus würde noch größer werden, wenn die Stadt, wie vom Team Kärnten präferiert, den Bundesabschluss der Gehaltsverhandlungen für Beamte für ihre Mitarbeiter übernimmt. Die Erhöhung beträgt im Schnitt 3,5 Prozent und ist sozial gestaffelt – die Gehälter steigen mindestens um 82,40 Euro und maximal um 437,80 Euro.
Zwar befindet sich die Gehaltsanpassung auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 4. Dezember, allerdings gibt es keine Mehrheit, die sie beschließen könnte. ÖVP und SPÖ sind gegen eine Übernahme des Bundesabschlusses. Finanzreferentin Mochar möchte den Landesabschluss abwarten, während ÖVP-Klubobmann Julian Geier ohne Budget gar keine Gehaltsanpassung vornehmen will. „Der Bürger hat kein Verständnis, wenn er mit neuen Gebühren belastet wird, während wir im Rathaus nicht sparen.“
