Die Parkplätze im Bereich der Ostbucht sind eine der am meisten benutzten in Klagenfurt. Durch die umliegenden Freizeitangebote, beispielsweise das Strandbad, parken hier jährlich viele Touristinnen und Touristen sowie Einheimische. Laut einer Zählung frequentieren im Hochsommer wöchentlich rund 29.000 Pkw die Ostbucht. Auf das Jahr gesehen wird ein Aufkommen von rund 930.000 Pkw geschätzt. Immer wieder gab es daher den Versuch, diese hohe Frequenz auch als Einnahmequelle für die Stadt zu nutzen.
Einen neuen Versuch dazu gab es am Dienstag, 26. November, im Stadtsenat. Das Konzept sieht vor, dass 992 Parkplätze in diesem Bereich künftig gebührenpflichtig werden sollen. Bei einer Tarifannahme von einem Euro pro Stunde beziehungsweise einem Tagespreis von 4 Euro würde dies Einnahmen für die Stadtverwaltung von rund 1,2 Millionen Euro bringen. Die Bezahlung der Gebühren könnte in gewohnter Weise mittels Parkscheinautomaten oder per Handy-App erfolgen.
Dieser Grundsatzbeschluss fand mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP die mehrheitliche Zustimmung. Die genauen Details können nun ausgearbeitet werden, sodass die Gebührenpflicht bereits im kommenden Sommer zum Tragen kommen könnte.
Dagegen war das Team Kärnten. Die Bürgermeisterpartei hätte gerne, dass Besitzer einer Saisonkarte für das Strandbad von der Gebührenpflicht befreit werden und hat für den 27. November eine Pressekonferenz zu diesem Thema anberaumt. Bürgermeister Christian Scheider bezeichnet die Gebühren als politischen Schnellschuss, „um schnelles Geld zu erzielen“. Diese seien aus seiner Sicht „absolut fehl am Platz“. Die Park&Ride-Flächen sowie der Minimundus-Parkplatz seien außer Acht gelassen worden, Gebühren in den Wintermonaten lehnt er ebenfalls ab.
Resolution für bilinguale Klassen
Thema im Stadtsenat war auch der Erhalt der bilingualen Klassen (Deutsch-Englisch). Die Volksschule Waidmannsdorf ist die einzige öffentliche Volksschule in der Landeshauptstadt, die dieses Angebot unterhält. Ab dem Bildungsjahr 2025/26 soll dieses jedoch eingestellt werden und die Klasse zu einer reinen Englisch-Klasse umgeändert werden. Auf Antrag von Bildungsreferent Ronald Rabitsch (SPÖ) wird die Landeshauptstadt eine Resolution an die Landesregierung übermitteln, um diesem Wegfall entgegenzuwirken.
Digitalisierung des Kanalnetzes
Beschlossen wurde die Fortführung der digitalen Erfassung des städtischen Kanalsystems. Insgesamt erstreckt sich dieses auf eine Länge von fast 1000 Kilometern, was der Strecke von Klagenfurt nach Berlin entspricht. Durch die digitale Erfassung des Kanalsystems können Unregelmäßigkeiten rasch erkannt und saniert werden. Dabei werden die Leitungen mit speziellen Kameras befahren und die Bilder digital ausgewertet.
