Klagenfurt muss sparen, darüber ist sich die Stadtpolitik einig. Das Wo und Wie lässt die Politik rätseln und diskutieren zugleich. Es wird einen regelrechten Kraftakt benötigen, um ein Budget für das Jahr 2025 auf die Beine zu stellen. Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Verantwortlichen über neue beziehungsweise höhere Parkgebühren, die Klagenfurter SPÖ möchte aber auch in der Politik den Sparstift ansetzen.
Die Sozialdemokraten preschen mit der Idee vor, die Klubfinanzierung um die Hälfte zu kürzen. Laut Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) wandern jährlich 462.190 Euro an die sechs Gemeinderatsklubs, aliquot verteilt. Rabitsch wittert somit ein Einsparungspotenzial von über 230.000 Euro. „Dies würde unmittelbar das Budget 2025 entlasten“, sagt der Vizebürgermeister. Gleichzeitig möchte er auch eine Nulllohnrunde für alle sieben Stadtsenatsmitglieder durchboxen. Angesichts des Minus von rund 20 Millionen Euro ein kleiner Baustein für die Sanierung des Budgets, für Rabitsch wäre es aber „der Beweis für echten Sparwillen aller Parteien“. Gespräche mit den übrigen Stadtsenats- und Gemeinderatsfraktionen gab es in dieser Hinsicht noch nicht.
Team Kärnten für Verkleinerung der Polit-Gremien
„Das muss man mit allen Klubobleuten diskutieren. Die Förderung ist ohnehin schon sehr niedrig“, sagt Team-Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke zur Idee. In Graz werden den sieben Gemeinderatsfraktionen rund eine Million Euro überwiesen. Gegen eine Kürzung stemmt er sich trotzdem nicht, die Partei um Bürgermeister Christian Scheider pocht aber in erster Linie auf die Verkleinerung der Gremien. Fünf statt sieben Stadtsenatsmitglieder und 36 statt 45 Gemeinderäte sollten aus ihrer Sicht die Geschicke der Stadt leiten. Insgesamt sollen damit eine Million Euro pro Jahr eingespart werden, der Krux an der Sache: Für diese Maßnahme müsse der Kärntner Landtag das Stadtrecht ändern, die Reform würde erst nach den Gemeinderatswahlen 2027 schlagend werden.
Rabitsch hofft auf die Unterstützung der Gemeinderats- und Stadtsenatsparteien. Sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, bringt die SPÖ einen Antrag ein.
