Empfindliche Teuerungen für einige Autofahrerinnen und Autofahrer hat der Klagenfurter Stadtsenat beschlossen. Derzeit wird Inhabern einer Ausnahmegenehmigung (Jahresparkgenehmigung) für die Bewilligungsdauer von 24 Monaten eine pauschale Parkgebühr von 150 Euro verrechnet. Aus wirtschaftlicher Überlegung und angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Klagenfurt ist es laut Antrag von Finanzreferentin Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) notwendig, diese Gebühr auf 300 Euro zu erhöhen. Das bringt jährlichen Mehreinnahmen von 120.000 Euro für die Stadtkasse.
Elektroautofahrer müssen zahlen
Weiters entfällt die Parkgebührenbefreiung für Elektroautos (außer für die Zeit des Ladevorganges). Der ÖWD hat im Juni im Zeitraum von zwei Wochen eine Fahrzeugzählung durchgeführt, bei der jedes geparkte E-Fahrzeug auf parkraumbewirtschafteten Verkehrsflächen der Landeshauptstadt Klagenfurt während der aufrechten Gebührenpflicht erhoben wurde. In diesem Zeitraum konnten 10.445 E-Fahrzeuge, die aktuell von der Gebührenpflicht befreit sind, gezählt werden.
Wenn von täglich 803 parkenden E-Fahrzeugen an sechs Tagen pro Woche und 50 Wochen im Jahr ausgegangen wird, kann bei einem Gebührenschnitt von 1,80 Euro pro Parkvorgang mit Einnahmen von 433.620 Euro gerechnet werden.
Kanalanschluss viel teurer
Teurer wird auch der Kanalanschluss: Seit dem Jahr 2000 beträgt der Beitrag pro Bewertungseinheit 2534,55 Euro. Ab 1. Jänner 2025 wird dieser Betrag auf 3500 Euro erhöht, die Kosten für den Anschluss eines Einfamilienhauses belaufen sich laut Mochar dann auf 1500 Euro. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Angesichts der Tatsache dass „die Zahlen alles andere als erfreulich sind“ appellierte Bürgermeister Christian Scheider (TK) an alle Sitzungsteilnehmer, „gemeinsam Maßnahmen zu setzen, die es möglich machen, nach einer gewissen Zeit ein Budget zustande zu bringen. Wir brauchen heute mehr denn je ein politisches Commitment, um unsere Finanzen zu sanieren und die Stadt weiter nach vorne zu bringen“.
Im Zuge der aktuellen Sitzung wurden auch finanzielle Unterstützungen beschlossen: Darunter die Ausweitung der Öffnungszeiten im Eggerheim, der Tagesstätte für Obdachlose, in den Wintermonaten. Dadurch werden die Notschlafstelle und die Tagesstätte synchronisiert und eine nahtlose Betreuung der Obdachlosen gewährleistet. Weiters werden erhalten auch die Lerncafés der Caritas für Kinder und Jugendliche im Alter von 6sechs bis 15 Jahren eine Förderung. Ebenso der Breakfast Club der Volkshilfe, und wesentliche Kulturprojekte der Freien Szene.
