Gegen den Team Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke, der auch Büroleiter des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (TK) ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aufgrund anonymer Anzeigen wegen Untreue in mehreren Fällen. Es geht um falsch abgerechnete Überstunden, Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben und eine Spende, die Scheider beziehungsweise das Team Kärnten von Immobilieninvestor Franz Peter Orasch beziehungsweise von dessen Firma Lilihill für den Gemeinderatswahlkampf 2021 erhalten haben soll. Die Kleine Zeitung berichtete.
Das Onlineportal mediapartizan.at veröffentlichte am 12. September einen Bericht, in dem es aus einer Zeugeneinvernahme zur „Causa Wahlkampfspende“ zitiert. Eine Person wurde Anfang September von der Staatsanwaltschaft einvernommen und belastet Jonke schwer. Die 10.000 Euro, die Orasch gespendet haben soll, seien demnach von einem Mittelsmann an Scheider überbracht worden. „Scheider hat die EUR 10.000 in bar wiederum an Herrn Patrick Jonke übergeben und Jonke hat diesen Betrag auf eine Prepaid-Kreditkarte von [einer Vertrauten Jonkes] einbezahlt.“ Dieser Vorgang könnte eine „zweckwidrige Verwendung“ der Spende darstellen. Eine mögliche Wahlkampfspende selbst ist nicht rechtswidrig. Parteispenden über 2500 Euro wären jedoch unverzüglich dem Rechnungshof zu melden gewesen. Dort ist keine Spendenmeldung des Team Kärnten eingelangt, wie auf Nachfrage angegeben wird.
Jonke kündigt rechtliche Schritte an
Laut Staatsanwalt Markus Kitz wurde der Zeuge in der den Ermittlungen zugrunde liegenden Anzeige als solcher genannt und in der Folge - unter Wahrheitspflicht - einvernommen. Im Falle einer Falschaussage würde sich die Person also strafbar machen. Die Geschichte mit der Spende soll Jonke ihr persönlich erzählt haben. Im Einvernahmeprotokoll ist ein möglicher Grund genannt: Jonke sei „etwas angepisst“ gewesen, „weil er selbst auch in Vorleistung für Scheider wegen des Wahlkampfes getreten war und noch kein Geld erhalten hat“.
Sowohl Jonke als auch Scheider bestreiten jemals eine Spende von Orasch erhalten zu haben. Jonke hatte zum neuesten Stand der Ermittlungen eigenen Angaben zufolge noch keine Akteneinsicht. „Ich glaube aber zu wissen, wer der Zeuge ist. Wenn es diese Person ist, kann ich klarstellen, dass ich nie mit ihr befreundet war und ihr auch nie etwas erzählt habe. Das alles ist erfunden und erlogen und eine glatte Rufschädigung. Ich werde rechtlich dagegen vorgehen“, sagt Jonke, der von einer Einstellung aller Ermittlungen ausgeht.
Eine Stellungnahme von Lilihill liegt bis dato nicht vor.
Bei Untreue droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr, übersteigt der Schaden 5000 Euro bis zu drei Jahren. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ spricht von Rücktritt
Aus dem Kreis der Rathaus-Parteien meldete sich die SPÖ zu Wort. Sie verlangt vom Bürgermeister Scheider und Jonke Aufklärung über den „Team Kärnten – Parteispendenskandal“. „Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, müssen Rücktritte folgen. Andere Politiker sind schon wegen weitaus geringerer Gründe zurückgetreten“, sagt Klubobmann Bernhard Rapold.
