Die Gemeinderatswahlen 2021 verliefen in der Landeshauptstadt Klagenfurt aus Sicht der FPÖ nicht ideal. Nach dem Wechsel von Christian Scheider, mittlerweile Bürgermeister, zum TK, verloren die Freiheitlichen mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Ihre Gemeinderatsfraktion schrumpfte von zwölf auf heute sechs Mandatare. „Wir mussten Federn lassen. Nichtsdestotrotz sind wir in puncto Initiativen die führende Fraktion, mehr als ein Viertel unserer Anträge in dieser Periode wurden umgesetzt“, resümierte Klubobmann Andreas Skorianz am Dienstag, 10. September, auf einer Bilanz-Pressekonferenz.
Ziel der Veranstaltung war laut Stadträtin Sandra Wassermann zu zeigen, dass die FPÖ arbeite und etwas in der Stadt voranbringe - im Gegensatz zum Bürgermeisterbüro, das nur „Pleiten, Pech und Pannen“ produziere. Generell wurde an diesem Tag nicht mit Kritik am abtrünnigen, ehemaligen Parteikollegen gespart, etwa als Wassermann betonte, wie oft sie zur Bundes- und Landesregierung gepilgert sei, um Geld für den 10-Minuten-Takt der städtischen Buslinien zu bekommen: „Das funktioniert nicht, wenn man nur im Rathaus sitzt, Däumchen dreht und Hände schüttelt.“
Anzeige steht im Raum
Hervorgehoben wurden auch die Umsetzung der Bahnunterführung Waidmannsdorf, der Lückenschluss des Glan-Radwegs bei Mageregg, die Entlastung der Keltenstraße in Viktring oder der Bau eines neuen Hochwasserschutzes beim Treimischer Teich im Herbst.
Skorianz lobte die parteiübergreifend tolle Zusammenarbeit im Kontrollausschuss, wo er den Vorsitz hat. Weniger positive Worte hatte er für die Zusammenarbeit mit der Magistratsdirektion und -abteilungen übrig. „Der Stadtrechnungshof erhält nicht alle Unterlagen, die er für seine Prüfungen benötigt. Teilweise bleiben die Anfragen des Stadtrechnungshofdirektors in den Abteilungen überhaupt unbeantwortet. Wenn es so weitergeht, müssen wir uns im Kontrollausschuss Gedanken machen, ob wir nicht Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten“, sagte Skorianz.
„Polternder Pensionist“
Die Reaktion des Bürgermeisterbüros ließ nicht lange auf sich warten. Scheiders Büroleiter Patrick Jonke bezeichnet Skorianz als „polternden Pensionisten“. „Wenn er schon mit der Staatsanwaltschaft droht, sollte er sagen, welche Personen das konkret betreffen soll“, sagt Jonke, der auch für Wassermann wenig positive Worte findet: „Wir bekommen zuhauf Beschwerden, weil in ihren Bereichen nichts abgearbeitet wird. Im Gegensatz dazu bringt der Bürgermeister etwas weiter, etwa in Bezug auf das Seniorenheim Hülgerthpark oder das Veranstaltungszentrum. Auch im Rechtsstreit mit Peter Jost hat er eine Lösung herbeigeführt.“
