„Es ist für die Stadt Klagenfurt gleichermaßen erbärmlich wie peinlich. Gratulation an Ferlach, die zeigen, wie schnell es gehen kann, wenn man will“ - mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann am Mittwoch, 17. Juli, die Pressekonferenz seiner Fraktion. Es geht um das Hallenbad. In Ferlach will ein privater Investor in kürzester Zeit ein solches bauen, während das Klagenfurter Projekt in der Warteschleife hängt. Derzeit prüft das Land Kärnten, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. „Durch diese Prüfung sind Mehrkosten von zwei Millionen Euro entstanden“, sagte Darmann. Sollte es zu einer UVP kommen, könnten die Stadtwerke (STW) - sie sollen das Bad bauen - aus dem Projekt aussteigen. „Das pfeifen die Spatzen von den Dächern.“
Unterstützung für Geschäftsführer
FPÖ-Stadträtin Sandra Wassermann sprach eine weitere Baustelle der Stadt an: „Klagenfurt Wohnen“. Beim städtischen Eigenbetrieb, dem über 3000 Gemeindewohnungen gehören, gibt es zahlreiche Missstände: ein Minus von 1,7 Millionen Euro in der Bilanz 2023, Interventionen bei der Wohnungsvergabe durch Stadtsenatsmitglieder, gravierende Brandschutzmängel und intransparente Vergabeprozesse bei Millionenaufträgen. „Die Mängel sind über Jahre entstanden. Frank Frey und Bürgermeister Christian Scheider tragen als ehemalige Wohnungsreferenten Verantwortung dafür“, sagte Wassermann und legte einen Notariatsakt aus dem Jahr 2019 vor. „In diesem haben sich die ehemalige Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Stadtrat Markus Geiger dazu verpflichtet, einen Beirat für ‚Klagenfurt Wohnen‘ einzurichten. Das ist bis heute nicht passiert. Statt diesen Mangel an Kontrolle zu beheben, gibt es seitens des Bürgermeisterbüros offenbar Überlegungen, den Geschäftsführer (Gerhard Scheucher, Anm.) abzumontieren“, sagte Wassermann.
Scheucher ist seit Jahresbeginn im Amt und mit der Aufarbeitung der Missstände betraut. „Ich erwarte mir, dass gute Arbeit nicht blockiert wird. Der Geschäftsführer hat unser Vertrauen“, sagt Wassermann. Ihr Klubobmann Andreas Skorianz ergänzte: „Offenbar verbreitet das Bürgermeisterbüro das Gerücht, dass ich für eine Demontage von Scheucher bin. Das ist unwahr.“ Zudem betonte er erneut, dass es sich bei der Projektpartnerschaft zwischen FPÖ, TK und ÖVP nicht um eine Koalition handle.
Team Kärnten dementiert
Die Bürgermeisterpartei, das TK, reagierte mit einer Aussendung auf die Pressekonferenz: „Die Behauptung, dass die Stadtwerke die Reißleine beim Hallenbadprojekt ziehen wollen, ist nicht korrekt“, heißt es darin. Und in Bezug auf „Klagenfurt Wohnen“: „Bürgermeister Christian Scheider hat sich in den vergangenen Jahren aktiv für die Klagenfurter Bevölkerung eingesetzt und im Wohnbereich bedeutende Maßnahmen umgesetzt. Sein Engagement sowie sein Einsatz gegen den Verkauf von Wohnungen sind Beispiele für sein vorbildliches Engagement für die Stadt.“
Die Stadtwerke geben auf Nachfrage an, dass „die Mutmaßungen der FPÖ Klagenfurt bei der heutigen Pressekonferenz nicht den Tatsachen entsprechen. Die Stadtwerke Klagenfurt halten selbstverständlich am Bau des Hallenbades fest und hoffen nach Abschluss des UVP-Feststellungsverfahrens auf einen raschen Baustart“.
