Das Team Kärnten (TK) erhöht den Druck auf Ronald Rabitsch, seit Montag, 24. Juni, designierter SPÖ-Vizebürgermeister. „Wenn Rabitsch von weiteren personellen Änderungen in der SPÖ-Klagenfurt spricht, dann muss er handeln und den Gemeinderat und geschäftsführenden Klubobmann Christian Glück unverzüglich seines Amtes entheben. Das wäre auch im Sinne seiner erzürnten Parteibasis“, sagt TK-Klubobmann Patrick Jonke. Die Klagenfurter SPÖ könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Glück hatte in der Chat-Gruppe „SPÖ-Steuerungsgruppe_Klu“ den Satz fallen lassen: „Schlecht für die Stadt, gut für die Partei = gut“.
„Man muss kein Verfassungsexperte sein, um zu erkennen, dass Glück mit seinem Chat sein Gelöbnis auf den Rechtsstaat und die Landeshauptstadt gebrochen hat“, sagt Jonke. Das TK und vermutlich auch andere Gemeinderatsfraktionen werden Glück, sofern er bei der Gemeinderatssitzung am 3. Juli noch als geschäftsführender Klubobmann im Amt ist, zur Rede stellen und gegen ihn einen Misstrauensantrag einbringen. „Wir gehen davon aus, dass so ein widerwärtiges Verhalten auch in der SPÖ nicht geduldet wird“, so Jonke.
Dass Rabitsch ebenfalls der SPÖ-Chat-Gruppe angehörte, werfe kein gutes Licht auf ihn. „Wir erwarten jetzt einmal, dass Rabitsch dem Veranstaltungszentrum zustimmt und den gemeinsamen Freund von ihm und Liesnig, nämlich Jürgen Dumpelnik, aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abzieht“, sagt Jonke. Im Hinblick auf die künftige Referatsverteilung im Stadtsenat solle Rabitsch als Finanzreferent mit der unrühmlichen Budgetpolitik seines Vorgängers Philipp Liesnig aufräumen und rechtzeitig für einen ordentlichen Jahresabschluss sorgen.
