„Ich nehme die Entscheidung der SPÖ zur Kenntnis. Wichtig ist, dass es nicht nur eine personelle, sondern vor allem eine inhaltliche Veränderung gibt. Der bisherige Kurs der SPÖ war für die Stadt äußerst kontraproduktiv, jetzt braucht es eine komplette inhaltliche Neuausrichtung. Daher ist entscheidend, ob dieser Neustart diese inhaltliche Veränderung mit sich bringt?“ Mit diesen Worten kommentierte am Dienstag Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) den Wechsel, der sich in der SPÖ vollzogen hat. Nach der Chataffäre hat sich Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig aus der Politik verabschiedet. Als neuer Vizebürgermeister wurde am Montagabend Ronald Rabitsch präsentiert.
Der Rückzug
Der alleinige Rückzug von Philipp Liesnig und die Angelobung von Ronald Rabitsch sei kein wirklicher Neustart für die SPÖ, sagt Andreas Skorianz, Klubobmann der FPÖ. „Was ist mit den übrigen rund 20 Mitgliedern der Chatgruppe? Aktive Mitgestalter von ungustiösen Chats sitzen weiterhin im Gemeinderat und auch im Stadtrat. Der geschäftsführende Klubobmann Christian Glück sei nach seiner Aussage („Schlecht für die Stadt, gut für die Partei = gut“, Anmerkung) für eine führende Funktion untragbar, sagt Skorianz. Ihn störe es auch, dass der designierte Vizebürgermeister selbst Mitglied der Chatgruppe war. „Die hohen moralischen Ansprüche der SPÖ gelten offenbar nur für andere, nicht für sie selbst. Wir stehen aber nicht an, dem neuen Vizebürgermeister alles Gute zu wünschen. Der von Philipp Liesnig eingeschlagene Weg der Verhinderung, ist aber rasch zu verlassen. Die großen Probleme der Stadt können wir nur miteinander meistern.“
Kommentar
Verlorenes Vertrauen
„Wir hoffen, dass mit Ronald Rabitsch ein Neustart für die Landeshauptstadt möglich sein wird. Ich habe immer gesagt, dass die Volkspartei für Gespräche mit allen Fraktionen im Gemeinderat, die konstruktiv für die Bürgerinnen und Bürger in Klagenfurt arbeiten wollen, zur Verfügung steht“, sagt Klubobmann Julian Geier. Von ihrer zukünftigen Arbeit im Klagenfurter Rathaus wird es abhängig sein, ob die SPÖ „das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann“.
„Ich wünsche Rabitsch alles Gute in seinen neuen Funktionen, die viel Verantwortung mit sich bringen. Zwar setzt der Rücktritt von Philipp Liesnig einen wichtigen Schlussstrich unter die jüngsten Kapitel der Klagenfurter Chaospolitik, die unweigerlich mit seiner Person verbunden waren. Das ändert allerdings nichts daran, dass das Vertrauen in die Stadtpolitik als Scherbenhaufen vor uns liegt und erst wieder erarbeitet werden muss“, heißt es von Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau der Grünen. Dass Rabitsch selbst Teil der Chatgruppe war, deren veröffentlichte Nachrichten zum Rücktritt Liesnigs führten, wertet Motschiunig als „herben Beigeschmack“.
Für die Neos erklärt Klubobmann Janos Juvan: „Mich interessieren keine Namen. Klagenfurt braucht endlich Politiker, die liefern. Das gilt nun besonders für Rabitsch. Wenn er nur der nächste ist, der sich in Parteitaktik verliert, wird auch sein Name ganz schnell Geschichte sein.“ Die großen Herausforderungen für die Stadt würden entschlossenes Handeln erfordern.
