Klagenfurts Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) hat Konsequenzen aus der Chat-Affäre gezogen. In einer persönlichen Erklärung von Freitagvormittag, 21. Juni, erklärte er seinen Rücktritt: „Mein Beitrag, den ich in diesem Moment also leisten kann und werde, ist, den Weg freizumachen“, wird Liesnig darin zitiert.
Der Rücktritt
ÖVP erwartet Positives
ÖVP-Klubobmann Julian Geier war der erste Vertreter der Stadtpolitik, der reagierte: „Ich hoffe, dass die Art, wie die SPÖ in Klagenfurt unter Liesnig Politik gemacht hat, nun der Vergangenheit angehört. Die Menschen in Klagenfurt erwarten sich, dass für eine positive Entwicklung der Landeshauptstadt gearbeitet wird. Unter Liesnigs Ära hatte man oft den Eindruck, die Politik würde nur als Spiel angesehen, in dem es um Jobs für Freunde oder Einfluss für die Partei geht.“ Diese Vorgehensweise der Vergangenheit müsse nun auch in dieser bleiben, damit die Herausforderungen Klagenfurts zukünftig bewältigt werden können.
Grüne hoffen auf neue Basis
Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau der Grünen, betonte, dass „der Rücktritt von Vizebürgermeister Liesnig ein wichtiger und richtiger Schritt ist. Uns muss jedoch bewusst sein, dass dieser Schritt nicht automatisch zu einem Ende des Stillstands, der destruktiven Blockadehaltung und der politischen Pattsituation in der Klagenfurter Stadtpolitik führen wird. Es liegt jetzt in der Verantwortung aller politischer Vertreter, den Boden für eine konstruktive und nachhaltige Arbeit für die Stadt aufzubereiten und eine solide Basis für einen politischen Kulturwandel zu schaffen.“
Liesnig war „hoffnungslos überfordert“
„Wenn jemand in Klagenfurt für eine toxische Atmosphäre gesorgt hat, dann war es Philipp Liesnig mit seiner jahrelangen Vernaderungs-, Verzögerungs- und Blockadepolitik. Für Liesnig lag die Schuld immer bei den anderen. Er ist schlussendlich mit seinem destruktiven Verständnis von Politik gescheitert“, sagt TK-Klubobmann Patrick Jonke und weiter: „Und wenn es in Klagenfurter Rathaus überhaupt eine Buberl-Partie gibt oder gegeben hat, dann hat ihr zu 100 Prozent der ‚Rotzbua‘ (Zitat Messe-Aufsichtsratsvorsitzender Harald Kogler, Anm.) Liesnig selbst angehört, der zu null Selbstreflexion imstande ist.“
TK-Bürgermeister Christian Scheider meldete sich auch persönlich zu Wort: „Ich begrüße die getroffene Entscheidung im Sinne der Stadt. Ich bedaure die von Liesnig eingeschlagene Linie des Dauerkonflikts. Wir waren von Anfang an kooperationsbereit, doch er wollte diesen Weg nicht mitgehen.“ Er bedanke sich bei FPÖ und ÖVP, die gemeinsam mit dem TK Teil einer Arbeitsgemeinschaft sind und „erkannt haben, dass aufgrund der Blockadepolitik der Liesnig-SPÖ gehandelt werden musste. Als Bürgermeister stehe ich selbstverständlich für Gespräche jederzeit zur Verfügung, sobald die SPÖ sich neu aufgestellt hat.“
Dass Liesnig in seiner Rücktrittserklärung nochmals zum Rundumschlag ausholte und das TK als „kleine Buberl-Partie“, ist laut TK-Landesparteichef Gerhard Köfer „letztklassig“ und passe ins Bild, „das die SPÖ in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten abgegeben hat“. Liesnig sei zudem mit dem Amt des Vizebürgermeisters hoffnungslos überfordert gewesen, so Köfer. Von Liesnigs Nachfolger erwartet sich Köfer, dass dieser sich den wahren Problemen der Stadt widmet.
FPÖ zurückhaltend
Die FPÖ reagiert vergleichsweise neutral. Man nehme den Rücktritt zur Kenntnis, heißt es in einer Aussendung. Nunmehr sei es an der Zeit, dass alle Gemeinderäte endlich zum Wohle der Stadt arbeiten. Ausstehende Projekte wie das Hallenbad, ein Konferenzzentrum und ein Konzept für die Innenstadt sind nunmehr umzusetzen, fordert Klubobmann Andreas Skorianz. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass der Weg der Zerstörung kein politisches Ziel sein kann. Nunmehr haben alle an einem Strang zu ziehen.“
