Im Februar des Vorjahres beauftragte die Magistratsdirektion die IT-Firma Secriso Consulting, alle E-Mail-Konten der Domain klagenfurt.at – also die E-Mail-Konten aller 1800 Magistratsmitarbeiter oder politischen Vertreter – nach der Kommunikation mit einer Whistleblower-Adresse in der Schweiz sowie mit zwei ehemaligen Magistratsmitarbeitern zu durchsuchen. Die genannten Adressen werden verdächtigt, mit der Weitergabe von internen Daten, darunter die Überstundenzahlungen an den ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost, in Zusammenhang zu stehen.
Einer der Mitarbeiter hatte Kontakt mit dem Klagenfurter Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) beziehungsweise seinem E-Mail-Konto. Die Korrespondenz mit Liesnig wurde von der Stadt auf einem versiegelten USB-Stick an die Staatsanwaltschaft übergeben und dem Zeugen bei seiner Einvernahme durch einen Beamten vorgelegt. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr Liesnig von der Verarbeitung und Öffnung seiner Daten.
Verfahren eingestellt
Die Aufregung darüber war groß. Liesnig sprach von „Stasimethoden“ und von einer „Spitzelaffäre“. Am Donnerstag gab es Post von der Datenschutzbehörde, die die Vorwürfe geprüft hat. Die Stadtkommunikation teilt mit: „Mit einem offiziellen Schreiben der Datenschutzbehörde der Republik Österreich ist aufgeklärt, dass die IT-Abteilung, die Datenschutzbeauftragte und die Magistratsdirektion ordnungsgemäß und richtig gehandelt haben. Die Bespitzelungsvorwürfe gegen die Landeshauptstadt haben sich somit als unrichtig herausgestellt.“
Für die Datenschutzbehörde - das originale Schreiben liegt der Kleinen Zeitung nicht vor - sei es aufgrund der Ausführungen und übermittelten Unterlagen schlüssig, „dass die Landeshauptstadt Klagenfurt gegenüber ihren Mitarbeitern und sonstigen Personen das am wenigsten invasive Vorgehen gewählt hat sowie, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, um den Schutz personenbezogener Daten der betroffenen Personen zu gewährleisten. Es gab keinen Anlass zu Beanstandungen. Das Prüfverfahren wurde daher eingestellt“, erklärt die Stadtkommunikation.
Liesnig sagt auf Nachfrage, dass er zu den Entwicklungen nicht Stellung beziehen kann, da ihm das Schreiben nicht vorliegt.
