In einer Sondersitzung hat der Klagenfurter Gemeinderat am Dienstag, 21. Mai, die Neuausschreibung des Magistratsdirektor-Postens in trockene Tücher gebracht. Dafür stimmte die „Projektpartnerschaft“ genannte neue Rathaus-Koalition aus Team Kärnten (TK), FPÖ und ÖVP, die eine Mehrheit im Gremium hat, sowie die Grünen. Die Bewerbungsfrist beträgt ab der erstmaligen Veröffentlichung am 24. Mai sechs Wochen. Begleitet wird das Objektivierungsverfahren von einer Wiener Personalberatungsfirma, die Kosten belaufen sich auf 30.000 Euro.
Den Antrag brachte der zuständige Personalreferent und Bürgermeister Christian Scheider (TK) gemeinsam mit den Stadträten Sandra Wassermann (FPÖ) und Max Habenicht (ÖVP) ein. „Dass die Mehrheit für eine Neuausschreibung ist, bedeutet, dass kein Kandidat aus dem ersten Objektivierungsverfahren eine Mehrheit genießt“, begründete Scheider.
Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) ortete im Vorfeld der Sitzung, bei der er persönlich nicht anwesend war, offene Fragen und ersuchte die Gemeindeaufsicht um deren Beantwortung: Kann das ursprüngliche Objektivierungsverfahren einfach aufgehoben und eine Neuausschreibung durchgeführt werden und kann Liesnig in seiner Funktion als Finanzreferent vom Gemeinderat dazu verpflichtet werden, die notwendigen 30.000 Euro freizugeben? Ja, eine Neuausschreibung ist aus rechtlicher Sicht möglich, so die Aufsichtsbehörde in ihrer Antwort, die kurz vor Sitzungsbeginn vorlag. Allerdings - und als Beantwortung von Liesnigs zweiter Frage - entzieht die Behörde der Freigabe der 30.000 Euro „aufgrund der vorherrschenden finanziellen Rahmenbedingungen“ ausdrücklich ihre Legitimation, es sei denn, die Stadt spart das Geld an anderer Stelle ein.
Bewerber prüfen Schadensersatzansprüche
Liesnig fühlt sich durch die Auskunft der Behörde bestätigt. Seine Partei stimmte gegen eine Neuausschreibung, da sie, wie der Vizebürgermeister vor der Sitzung mitteilte, nicht bereit ist, „bei dieser Farce mitzumachen“. Die Kritik bezieht sich auf die geplante Objektivierungskommission, die sich aus dem Bürgermeister, einem facheinschlägigen Experten und je einem Vertreter der Stadtsenats-Parteien zusammensetzen soll. Auf die „Projektpartnerschaft“ entfallen damit vier von sechs Stimmen. Laut Liesnig prüfen die Bestgereihten des Hearings, Jürgen Dumpelnik und Michael Zernig, derzeit außerdem mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt. Sollten sie diese geltend machen, würde laut Auskunft der Gemeindeaufsicht nicht der gesamte Gemeinderat haften, sondern nur jene Mandatare, die heute für eine Neuausschreibung stimmten. Interims-Magistratsdirektor Stéphane Binder sagte in der Sitzung, dass er nicht nachvollziehen kann, auf welche rechtlichen Grundlagen diese Ansprüche fußen sollen und deshalb auch nicht glaubt, dass sie geltend gemacht werden können.
TK-Klubobmann Patrick Jonke legte zudem in der Sitzung einen Zusatzantrag vor, der die Finanzierung der Neuausschreibung sicherstellen, die Auflagen der Gemeindeaufsicht erfüllen sowie „Herrn Liesnig beruhigen soll. Die Bedeckung der Mehrausgaben erfolgt durch wertgleiche Minderausgaben bei der Kostenstelle ‚Transfers an Beteiligungen der Gemeinde an den Kärntner Messen‘“. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Malle forderte die SPÖ auf, „nicht wie eine beleidigte Leberwurst im Eck zu stehen“.
Abberufung von Dumpelnik wahrscheinlich
Dumpelnik ist derzeit - auf SPÖ-Ticket - Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Klagenfurt. Seine Chancen, Magistratsdirektor zu werden, machte er kürzlich selbst zunichte: Er arbeitete am Antrag mit, mit dem die SPÖ ihn zum Magistratsdirektor bestellen lassen wollte, sagte jedoch im Interview mit der Kleinen Zeitung, mit den Sozialdemokraten nie über den Antrag gesprochen zu haben. Die Meta-Daten des Antrags, in denen Dumpelnik als Autor aufscheint, ließen den Schwindel auffliegen. „Aufgrund der in der Öffentlichkeit ausgesprochenen Unwahrheiten genießt Dr. Dumpelnik nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder des Klagenfurter Stadtsenats“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, in dem TK, ÖVP und FPÖ Liesnig in seiner Funktion als Beteiligungsreferent auffordern, Dumpelnik als Aufsichtsratsvorsitzenden abzuberufen. Der Antrag erhielt nicht die erforderliche zwei Drittel Mehrheit und wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die „Projektpartnerschaft“ Liesnig auf, bis 28. Mai ein Finanzierungskonzept für ein Veranstaltungszentrum am Messe-Areal vorzulegen. Die Stadt soll fünf Millionen Euro beisteuern, weitere fünf Millionen hat das Land bereits zugesagt. Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen.
