In der Vorwoche haben sich SPÖ und FPÖ darauf verständigt, einen Sonderstadtsenat für Montag, 15. April, einzuberufen. In der Sitzung sollte die Bestellung von Jürgen Dumpelnik zum neuen Magistratsdirektor erfolgen. Doch daraus wurde nichts. Der eingebrachte Antrag, der der Kleinen Zeitung vorliegt, wurde von Personalreferent und Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) nicht zur Abstimmung gebracht - nur er als Referent beziehungsweise Bürgermeister ist dazu berechtigt.
Hintergrund: Jürgen Dumpelnik, Aufsichtsratsvorsitzender der Klagenfurter Stadtwerke ging gemeinsam mit Michael Zernig (Amtsleiter von Ebenthal) als Erstgereihter des Hearing-Verfahrens hervor. FPÖ und SPÖ sowie die Neos haben sich für Dumpelnik entschieden. In dieser Konstellation wäre sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderat, der die endgültige Entscheidung trifft, eine Mehrheit gegeben. Doch Team Kärnten, ÖVP und Grüne wollen Dumpelnik nicht beziehungsweise stellen das gesamte Auswahlverfahren in Zweifel. Scheider hat deshalb eine interne Kommision einberufen. Bis zu einem Untersuchungsergebnis will Scheider nicht über die Bestellung eines neuen Magistratsdirektors abstimmen lassen. Sollte es grünes Licht geben, werde er das aber „selbstverständlich tun“.
Details des Vertrages
Laut Antrag der SPÖ im Stadtsenat am Montag hätte Dumpelnik, der als SPÖ-nahe gilt, einen befristeten Vertrag bis 31. Dezember 2027 bekommen sollen: „Sollte zu diesem Zeitpunkt keine einseitige Beendigungserklärung erfolgen, geht die Be- und Anstellung in eine unbefristete über“, heißt es im Antrag. Was das Finanzielle betrifft: Dumpelnik sollen Vordienstzeiten bei privaten Dienstgebern (20 Jahre) angerechnet werden, mit Wirksamkeit seines Dienstantritts soll ihm eine „Verwendungszulage im Ausmaß von 20 Prozent des Endbezugs der Dienstklasse IX zuerkannt“ werden (14 Mal pro Jahr).
„Scheider ist gefordert, seinem Versprechen nachzukommen und die Diskussion rund um die Bestellung der Leitung des inneren Dienstes zum Abschluss zu bringen, denn es muss endlich wieder Ruhe einkehren“, kritisiert SPÖ-Clubobmann Franz Petritz das Vorgehen von Scheider. Der Bürgermeister ziehe den Prozess unnötig in die Länge, ein Vorgehen, das „sehr viel Geld kostet“. Konträr der Standpunkt der Grünen: „Klagenfurt braucht Transparenz und die besten Köpfe für verantwortungsvolle Ämter. Keine Hinterzimmerpolitik der Freunderlwirtschaft. In dieser verworrenen Angelegenheit ist das nur durch eine Neuausschreibung herzustellen. Daran darf kein Weg vorbeiführen.“ Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) sei beim Versuch, „den Wunschkandidaten für den Magistratsdirektor-Posten auf Biegen und Brechen durchzuboxen, heute ausgebremst worden.“
Kritik an „Sondervertrag“
Das Team Kärnten unterstützt das Vorgehen von Bürgermeister Scheider und spricht von einem „überfallsartig eingebrachten Sondervertrag“ für Dumpelnik. „Nach dem Klagenfurter Gehaltsschema stünden Dumpelnik 8.082 Euro zu. Der heute eingebrachte Antrag würde Dumpelnik um sage und schreibe rund 40 Prozent mehr bringen. Konkret sollten ihm monatlich 11.192 Euro zugeschanzt werden. Diese Traumgage wäre ein Schlag ins Gesicht gegenüber den 1800 Magistratsbediensteten“, sagt Clubombann Patrick Jonke. Dumpelnik würde so „vom ersten Tag an fast gleich viel wie der Bürgermeister verdienen“.
„Es ist besorgniserregend und enttäuschend zugleich, wie alle Regeln gebogen werden, um einen SPÖ-Kandidaten durchzusetzen. Dieses merkwürdige Rechtsverständnis, das sowohl die SPÖ als auch die FPÖ an den Tag legen, stellt einen Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter dar und missachtet zudem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist bezeichnend für den klassischen Nadelstreifensozialismus, dass der Vertrag des neuen Magistratdirektors Bedingungen enthält, die mehr als das Vierfache des durchschnittlichen Kärntner Lohns vorsehen – und das bereits zum Einstieg“, erklärt für die ÖVP Clubobmann Julian Geier. Angesichts der möglichen Lohnerhöhungen in den nächsten Jahren seien die langfristigen finanziellen Folgen für die Stadt kaum auszumalen. „Solche Entscheidungen dürfen nicht leichtfertig getroffen werden, nur weil jemand ein Günstling der Sozialdemokratie ist.“
