Ende des Jahres läuft die Bewilligung der Stadt Klagenfurt, das Seniorenheim Hülgerthpark zu betreiben, aus. Derzeit wird im Zuge eines zweistufigen Vergabeverfahrens nach einem neuen Betreiber gesucht. Mit zwei Interessenten aus dem gemeinnützigen Segment wird derzeit verhandelt.
Nichtsdestotrotz machte die Geschäftsführerin der stadteigenen Klagenfurt Pflege GmbH, Elke Brunner, die Stadtpolitik am Dienstag, 12. März, per E-Mail darauf aufmerksam, dass die Bewilligung nicht verlängert werden kann und dass es deshalb „dringend notwendig sei, seitens der Politik ein Gespräch mit der zuständigen Landesreferentin Beate Prettner zu führen“.
Rechtsmittel im Raum
Bürgermeister und Sozialreferent Christian Scheider (TK) betonte am Donnerstag, 14. März, in einer von ihm einberufenen Pressekonferenz, dass „das Verfahren im Laufen ist und ich guter Dinge bin, dass alle Fristen halten und wir mit Jahresende einen neuen Betreiber für den Hülgerthpark präsentieren können“. Sollte das nicht der Fall sein, werde es einen Plan B geben. Denn ohne neuen Betreiber muss das Heim mit Jahresende zusperren. Diesbezüglich will sich Scheider mit der zuständigen Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) treffen. Ein Termin sei in Koordination.
Zu einer Verfahrensverzögerung könnten Rechtsmittel führen, wie sie sich die Scheiflinger Pflegeheim- und Dienstleistungs GmbH von Otto Scheiflinger vorbehält. Grund seien „Ungereimtheiten im Vergabeverfahren“. Scheiflinger hatte zu Beginn des Vergabeverfahrens im März 2023 Interesse, den Hülgerthpark zu übernehmen, sah aber letztendlich von der Teilnahme ab. Der Grund: Die Stadt wollte ursprünglich eine Sperrminorität am Heim behalten. Ende 2023 beschloss man jedoch, das Heim zu 100 Prozent auszulagern. Scheiflinger erfuhr davon eigenen Angaben nach aus den Medien - und sieht die tragenden Prinzipien des Vergaberechts verletzt.
Laut dem für die Stadt tätigen Verfahrensexperten Ralf Pock sind Scheiflingers Argumente unbegründet, das habe man diesem schriftlich auch sehr umfassend dargelegt. Die bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Elke Brunner betonte, dass sie mit der E-Mail ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sei: „Mir geht es um die 117 Bewohner und die 55 Mitarbeiter.“
