Rund die Hälfte der Amtsperiode des Klagenfurter Gemeinderates ist vorbei. Die Liste der umgesetzten Projekte ist dürftig und das Bild, das die Politik abgibt, verheerend. So fasst es ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Malle am Dienstag, 6. Februar, bei einer Pressekonferenz zusammen. „Überstundenskandale, Datenschutz- und Spitzelaffäre, Ermittlungsverfahren, Chaos um den Magistratsdirektor und ein Hallenbadfiasko: Ich sehe keine Bauverhandlung und der potenzielle Parkplatz steht bei Hochwasser unter Wasser“, sagt Malle.
Klubobmann Julian Geier kündigt an, in den nächsten Tagen mit allen Fraktionen Gespräche zu führen. Es gehe darum, wichtige Projekte außer Streit zu stellen. Für die ÖVP wäre das die Schaffung eines zentralen Verkehrsknotenpunktes für den ÖPNV am derzeitigen Busterminal am Hauptbahnhof, Infrastrukturmaßnahmen rund um die Koralmbahn und Maßnahmen, um Klagenfurt zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt zu entwickeln. Zu Letzteren gehören laut Geier eine Spielplatzoffensive und ein garantiertet Kindergarten- und Kita-Platz für jedes Kind.
Keine Koalitionsgespräche
Malle hält fest, dass die Gespräche nicht dafür gedacht sind, „eine neue Koalition zu schließen“. Allerdings lasse die Zusammenarbeit seit dem Bruch der Arbeitsgemeinschaft aus Team Kärnten, SPÖ und ÖVP im Sommer des Vorjahres zu wünschen übrig. „Seit das freie Spiel der Kräfte herrscht, gelingt es nur, die Ausgaben zu erhöhen“, sagt Malle.
Politikinteressierte Klagenfurter erleben ein Déjà-vu. Auch Bürgermeister Christian Scheider (TK) lud nach dem Ende der Arbeitsgemeinschaft zu Klausuren, um Projekte außer Streit zu stellen. Ohne konkrete Ergebnisse. Warum sich das jetzt ändern sollte? „Wir setzen auf Qualität statt Quantität“, sagt Malle. Details kann er keine nennen.
