Am Dienstagnachmittag meldete sich Klagenfurts Vizebürgermeister und Wohnungsreferent Alois Dolinar (Team Kärnten) mit einer ausführlichen Stellungnahme zur Causa Wohnungsvergabe zu Wort. Wie berichtet hat der Klagenfurter Stadtsenat Dolinars Sohn einstimmig eine Genossenschaftswohnung zugewiesen. Das war 2022. Die Zuweisung erfolgte trotz einer Bewertung mit 0 Punkten bei der Dringlichkeitsreihung. Und Dolinar stimmte im Stadtsenat sogar mit.
„Er hat seine Funktion bereits zur Verfügung gestellt“, sagt Parteichef Gerhard Köfer. Die Vorgangsweise sei mit den Grundwerten des Team Kärnten nicht zu vereinbaren. Eine unmittelbare Konsequenz aus dieser Causa wäre das aber nicht. Denn Dolinars Rücktritt ist schon länger geplant. Dem Vernehmen nach steht Scheiders Büroleiter Patrick Jonke als Nachfolger parat. Doch noch nicht aufgeklärte Vorwürfe und Anzeigen gegen Jonke dürften die Übergabe verzögert und den Verbleib Dolinars auf unbestimmte Zeit verlängert haben. Stand jetzt ist Dolinar noch immer im Amt, und wird es auch noch eine Zeit lang bleiben. Erst in einer Klubsitzung des Klagenfurter Gemeinderats, für die ein Datum noch nicht feststeht, kann Dolinar abgesetzt werden. „Ich lasse mich nicht treiben. Es wird einen geordneten Übergang geben“, sagt Jonke, der gleichzeitig auch Klubobmann ist. Bis dahin wird Dolinar sein Amt normal ausführen.
„Mitarbeiter handelte eigenmächtig“
„Ich möchte betonen, dass ich von der Vergabe der Wohnungen ursprünglich nichts wusste. Die Zuweisung wurde eigenmächtig von meinem damaligen Mitarbeiter im Büro veranlasst, der mit den Wohnungsangelegenheiten betraut war. Dieser kannte meinen Sohn persönlich gut und wollte ihm überbrückend nach einer Trennung aus einer Notsituation raushelfen. Er hat daher auf Eigeninitiative veranlasst, dass ihm diese Wohnung zugewiesen wurde“, so Dolinar in seiner Stellungnahme von Dienstag. „Nachdem ich mit meinem Mitarbeiter über den Vorfall gesprochen habe, war mir bewusst, dass ich einerseits wegen Befangenheit nicht hätte abstimmen sollen, andererseits aber erkannte ich auch die mir geschilderte Notsituation meines Sohnes.“ Am Montag antwortete Dolinar auf die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, nicht mit abzustimmen, noch folgend: „Das hätte ich machen können. Es ist mir aber damals nicht eingefallen.“
„Ich übernehme natürlich die volle Letztverantwortung dafür und entschuldige mich aufrichtig, dass mir die Handlungen meines Mitarbeiters nicht aufgefallen sind und ich im Terminstress den Antrag nicht ausreichend inhaltlich analysiert habe. In jedem Stadtsenat werden unzählige Wohnungen beschlossen und ich vertraue den Mitarbeitern, dass sie die einzelnen Punkte auf ihre inhaltliche Richtigkeit prüfen, bevor sie zur Beschlussfassung vorgelegt werden“, so Dolinar weiter. Dolinar betont, dass sein Sohn mittlerweile nicht mehr in besagter Wohnung lebt.
Anstoß für die Veröffentlichung der Causa war ein Bericht des Landesrechnungshofes, der der Kleinen Zeitung vorliegt. Geprüft wurde „Klagenfurt Wohnen“, ein städtischer Eigenbetrieb mit 3086 Gemeindewohnungen und fast doppelt so vielen Genossenschaftswohnungen, für die die Stadt das Zuweisungsrecht hat.
