Ein Minus von sechs Millionen Euro dürfte die Stadt Klagenfurt im Jahr 2024 erwirtschaften. So lautet die Prognose, die Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) vergangene Woche präsentierten. Der Schuldenstand soll sich auf 180 Millionen Euro vergrößern, 69 Millionen Euro davon sind innere Darlehen.
Um den leeren Geldbeutel der Stadt wieder klingeln zu lassen, biegen die Klagenfurter Grünen - die das Budget stark kritisieren - mit einer in der Vergangenheit bereits häufig diskutierten Idee um die Ecke: Die Parkplätze vor Minimundus und dem Strandbad sollen kostenpflichtig werden. Ganze 8 Euro pro Tag soll die Gebühr nach ihrem Geschmack betragen. „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Individualverkehrs konterkarieren sich“, heißt es vonseiten der Stadtparteiobfrau Margit Motschiunig.
Klare Absage
Diesem Vorschlag erteilt Liesnig zum wiederholten Male eine Absage. Die Parkraumbewirtschaftung wird momentan nur für die Innenstadt evaluiert. Kostenpflichtiges Parken vor dem Strandbad „steht derzeit nicht zur Debatte“, sagt der zuständige Referent. Somit dürften Strandbad-Besucher auch in diesem Sommer noch kostenlos in der Ostbucht ihre Autos abstellen.
Mit internen Maßnahmen und Strukturreformen gebe es überhaupt andere Felder, auf die man sich aus finanzieller Sicht konzentriert. Liesnig ist optimistisch, dass die Rechnungsabschlüsse 2023 und 2024 positiv beziehungsweise ausgeglichen ausfallen werden. Somit könne man auch die Herausforderung der inneren Darlehen stemmen. In die Hände der Stadt spielen zudem Vermögenswerte von 1,5 Milliarden Euro. „Alles ist derzeit eine Frage der Prioritätensetzung“, sagt Liesnig.
Kläranlage im Projekthaushalt
Neben dem Hallenbad-Bau genießt die Sanierung der Kläranlage Priorität. Dass das Projekt - Gerüchten zufolge - zur Rettung des diesjährigen Budgets geopfert wurde, dementiert Liesnig: „Die Kläranlage ist in der Form, in der sie die Fachebene vorgegeben hat, im Projekthaushalt abgebildet.“ 75 Millionen Euro soll die Erneuerung der Anlage kosten.
Schriftlich liegt - auch hinsichtlich eines Voranschlages - aber noch nichts vor. Alle Zahlen werden derzeit noch zu Papier gebracht. Entsprechend fehlen noch die Signaturen der zuständigen Abteilungsleiter. Für Liesnig ist das reine Formsache: „Es gab keine Interventionen und es gibt keinen Anlass, warum es zu keiner Unterschrift kommen soll.“
