Licht und Schatten ziehen sich durch das Budget, das Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Finanzreferent und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) am Freitag für das Jahr 2024 präsentierten. Spät, aber doch. Dafür fällt der Voranschlag besser aus, als im vergangenen Herbst noch prognostiziert.
In der operativen Gebarung stehen 374,27 Millionen Euro an Einnahmen ganzen 380,39 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Minus von „nur“ 6,1 Millionen Euro und somit eine bessere Prognose als in Graz oder Villach. Ganze 8,2 Millionen Euro kostet das Personal heuer mehr, 5,2 Millionen Euro Mehraufwand bedeutet der öffentliche Verkehr und 14 Millionen Euro zusätzlich wandern an das Land. Dem gegenüber stehen nur 21,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Einen prognostizierten Schuldenstand präsentierte man nicht.
Hallenbad, Schulsanierung und Hochwasserschutz genießen Priorität
Lichtblicke seien der Hallenbad-Bau, die Sanierung der Volksschule Spitalberg, Hochwasserschutzmaßnahmen, die Neuerrichtung der Bahnunterführung in Waidmannsdorf und der Ausbau des Lakesideparks. 46 Millionen Euro möchte man heuer in diese und weitere Vorhaben investieren. „Das sind die zentralsten Projekte für unsere Bürger“, sagt Liesnig. Die Lichtblicke finden damit aber ein Ende.
Denn der Schatten dominiert. Scheider schießt wie gewohnt gegen das Land und die Transferzahlungen. 107 Millionen Euro gibt die Stadt mittlerweile ab. Hartnäckige Verhandlungen seien jetzt notwendig, „um an der Kostenschraube zu drehen. Sonst wird es das Leben in Städten und Gemeinden in dieser Form nicht mehr geben“. Liesnig knöpft sich den Bund vor. Während die Inflation steigt, sinkt das Wirtschaftswachstum. „So wird es schwer, nachhaltige Budgets zu erstellen.“
Strukturreform soll endlich kommen
Kritisch werden auch interne Prozesse gesehen. Das Projektmanagement sei unzureichend, klare Hierarchien fehlen. Als Lösung präsentiert man Maßnahmen, die jährlich präsentiert werden: Strukturreformprojekte sollen endlich umgesetzt, Missstände innerhalb der Abteilungen aufgeräumt und die Holding geformt werden. Der Magistrat soll schlanker werden, obwohl sich der Stellenplan sogar ausweiten und eine allgemeine Besoldungsreform folgen könnte. „Jede Stelle wird hinterfragt“, sagt Scheider.
Wie man die dunkle Prognose aus dem Herbst mit herumschwirrenden 30 bis 50 Millionen Euro Minus widerlegen konnte, bleibt aber ein wenig offen. Einerseits betont Liesnig, dass es sich hierbei nur um Gerüchte gehandelt hat. Andererseits werden gewisse Projekte gar nicht im Budget abgebildet. Die Umgestaltung der Bahnhofstraße, ein Kongresscenter oder zahlreiche Platzumbauten fehlen im Voranschlag. „Wir müssen im Laufe des Jahres Räume dafür schaffen“, sagt Liesnig. Jenseits der Realität befindet sich die Umsetzung der Dekarbonisierung der Busflotte. „Das ist im Haushalt nicht abbildbar. Hier ist es fünf nach zwölf“, betont Liesnig.
Kritik von anderen Parteien
Aus der Bürgermeisterpartei kam dahingehend Kritik, dass die ÖPNV-Referentin Sandra Wassermann (FPÖ) im ebenfalls am Freitag stattfindenden Finanzausschuss nicht anwesend ist und über den aktuellen Verhandlungsstand mit dem Land nicht berichtet. „Ich habe diesem Termin nicht zugestimmt. Wenn man mich rechtzeitig gefragt hätte, wäre das kein Problem“, sagt Wassermann. Zum Budget selbst kann sie nichts sagen: „Es ist komisch, ein Budget zu präsentieren, ohne mit den Kollegen vorab zu sprechen.“
ÖVP-Klubobmann Julian Geier fällt es schwer, über das Budget zu sprechen, „ohne dass allen die Zahlen präsentiert wurden“. Die Stadt müsse auf eine größere freie Finanzspitze hinarbeiten.
Ob die Neos am 30. Jänner im Gemeinderat dem Budget zustimmen, ist unwahrscheinlich. „Ich bin skeptisch und habe das Gefühl, dass hier versucht wird, uns eine ganz bittere Pille als süßes Zuckerl zu verkaufen“, sagt Klubobmann Janos Juvan. Auch Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau der Grünen, ist skeptisch: „Mit dem Budget wird notdürftig geflickt, was nicht mehr lange halten kann.“
