Die Amtsleitung ist für Erfolg oder Misserfolg des Bürgermeisters mitverantwortlich. Kommt es nach einer Wahl zu einem politischen Wechsel, muss nicht selten auch der Amtsleiter seinen Schreibtisch räumen. So geschehen in Keutschach, wo Bürgermeister Gerhard Oleschko (Team Kärnten) nach der Gemeinderatswahl 2021 dem damaligen Amtsleiter Gregor Horn in einem Café in Viktring die Kündigung überreichte.
Jetzt muss auch Horns Nachfolgerin Isabella Messner gehen. Oleschko hat ihr zwischen Weihnachten und Silvester überraschend die Kündigung zustellen lassen. „Ich wünsche ihr auf ihren weiteren beruflichen Weg alles Gute, aber das Gemeindeamt ist kein Versorgungsjob. Das gilt für alle Mitarbeiter“, sagt der Gemeindechef auf Nachfrage. Die Stelle soll noch im Laufe der Woche neu ausgeschrieben werden.
Kündigung im Urlaub
Messner, sie befindet sich seit 22. Dezember auf Urlaub, wurde am 27. Dezember von Gemeinderäten über ihre Kündigung informiert. „Den Bürgermeister habe ich bis heute nicht erreicht“, sagt Messner, die nach Horns Kündigung Oleschkos Wunschkandidatin war. „Es hat nie einen großen Streit gegeben, wohl aber Meinungsverschiedenheiten. Seine Hauptsorge war, dass ich mit anderen Fraktionen ‚packle‘“.
Laut dem Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz darf ein Bürgermeister Dienstverhältnisse innerhalb der ersten drei Jahre eigenmächtig auflösen. Allerdings hat der Gemeinderat bei Messners Bestellung am 29. März 2022 – mit den Stimmen des Team Kärnten - den Beschluss gefasst, dass das für die Amts- und Tourismusleitung in Keutschach nicht gilt. Hier ist der Gemeinderat zuständig, weshalb Vizebürgermeister Clement Leitner (ÖVP) davon ausgeht, dass die Kündigung nicht rechtmäßig ist. „Ich hoffe, dass sie weiter in der Gemeinde verbleibt“, sagt Leitner.
Beschluss ist gesetzeswidrig
Eine andere Rechtsansicht vertritt die Gemeindeaufsicht. „Die Zuständigkeit liegt laut dem Gesetz beim Bürgermeister. Es kann sein, dass der Gemeinderat etwas anderes beschlossen hat, das wäre aber gesetzeswidrig“, sagt die stellvertretende Abteilungsleiterin Doris Burgstaller. Der Bürgermeister sei dazu verpflichtet gesetzwidrige Beschlüsse zu hemmen, keinesfalls müsse er sie umsetzen.
Die Gemeinde Keutschach weist seit Oleschkos Amtsantritt im März 2021 eine hohe Mitarbeiterfluktuation auf. Messners Abgang ist der neunte, sieben Mitarbeiter haben von sich aus gekündigt. „Es liegt auf der Hand, dass man einen Dienstgeber wie die Gemeinde vor allem dann verlässt, wenn das Betriebsklima nicht passt, wenn Mobbing im Raum steht und die Wertschätzung fehlt“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Karl Dovjak.
