Note: Nicht genügend – so könnte man den Bericht des österreichischen Rechnungshofes (RH) zu der Stadtwerke Klagenfurt AG (STW) aus dem Jahr 2020 zusammenfassen. Jetzt liegt der sogenannte Follow-up-Bericht vor. Aus diesem geht hervor, dass mehr als die Hälfte der 16 Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Neben dem Umsetzungsstand der Empfehlungen überprüfte der Rechnungshof die finanzielle Lage des Unternehmens, die geplante Erschließung der Karawankenquellen und die Vorarbeiten zum Neubau des Hallenbades.
Der geplante Bau eines Sport– und Vitalbads in der Nähe des Freizeitparks Minimundus war bereits im Vorbericht Thema. Nach einem Beschluss des Gemeinderates im Dezember 2021 wurde dieses Projekt nicht weiterverfolgt, die Idee eines Interimsbades schnell wieder verworfen. In der Folge wurden die STW mit dem Bau und Betrieb eines Familien- und Sportbades am Standort Südring beauftragt. Da das Grundstück der Kirche gehört, wurde ein Baurechtsvertrag abgeschlossen.
Kein realistisches Finanzierungskonzept
Der RH kritisiert im Follow-up-Bericht „die hohen Kosten von rund 534.000 Euro für die nicht weiterverfolgten Projekte Interimsbad (26.000 Euro) und Sport– und Vitalbad (508.000 Euro)“, hält aber fest, „dass die Stadt den Standort entschied und die STW diese Entscheidung durch die Erstellung einer Projektstudie nur indirekt beeinflussten“.
Mitte 2022 wurden die Errichtungskosten für das neue Hallenbad mit 59,67 Millionen Euro berechnet. Ein Betrag, der aufgrund der gestiegenen Baupreise mittlerweile auf 67 Millionen Euro angewachsen ist. Verbindliche Förderzusagen würden aber nach wie vor fehlen, wie der RH anmerkt. „Zwischen Stadt und STW liegt seit Juli 2023 lediglich eine Vereinbarung über die Auszahlung eines Gesellschafterzuschusses in Höhe von 50 Millionen vor.“
Zudem sei unklar, wer die Abgänge aus dem laufenden Betrieb, voraussichtlich knapp eine Million Euro jährlich, zahlen wird. Die Kosten, die den STW nach Erlöschen des Baurechts - frühestens Ende 2053 - durch Auszahlung des Eigentümers oder Entfernung des Bauwerkes entstehen werden, scheinen überhaupt nirgends auf. Nach Ansicht des RH wären sie den Projektkosten zuzurechnen gewesen. „Der RH hielt daher seine Empfehlung aufrecht, realistische Finanzierungskonzepte für das Großprojekt zu entwickeln und die Projektdimension von der Finanzierbarkeit abhängig zu machen.“
Positive Geschäftszahlen
Gegenüber der Kleinen Zeitung geben die STW an, dass man mit einem baldigen Abschluss der Fördervereinbarungen rechne. Absichtserklärungen gebe es bereits. Ein allfälliger Verlustabsetzungsvertrag mit der Stadt könne erst beschlossen werden, wenn die Ausschreibungen abgeschlossen sind. Das habe man dem RH auch mitgeteilt.
Das Hallenbad ist im Budget 2023 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2024 bis 2026 der STW ein wesentlicher Posten. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 239 Millionen Euro geplant, die man aus eigener Kraft stemmen will. Für 2023 prognostiziert das Unternehmen ein Ergebnis vor Steuern von 38,47 Millionen Euro. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 plant man mit einem positiven Ergebnis vor Steuern zwischen 26,81 (2025) und 32,71 Millionen Euro (2024).
