Die Ankündigung des Klagenfurter Finanzreferenten und Vizebürgermeisters Philipp Liesnig (SPÖ), heuer kein ordentliches Budget mehr für das kommende Jahr zustande zu bringen, ruft die Klagenfurter Wirtschaft auf den Plan. „Damit geht die Landeshauptstadt auf Grundlage der sogenannten Zwölftelregelung und ohne klaren Haushalt ins nächste Jahr, was keineswegs die Anforderungen an eine seriöse Finanzplanung erfüllt“, kritisierte WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm.
Liesnig begründet diesen ungewöhnlichen Schritt mit dem österreichischen Finanzausgleich, der noch nicht im Detail vorliege. Ahm widerspricht: „Dann dürfte keine Landeshauptstadt in Österreich ein Budget für das kommende Jahr vorlegen können. Dem ist aber nicht so: Graz hat vor fünf Tagen ein Budget mit Investitionen von 225 Millionen Euro präsentiert, die Stadt Salzburg hat schon im November ein äußerst solides Budget vorgelegt, und Linz hat kürzlich ein Doppelbudget für 2024 und 2025 beschlossen.“ Ahm, er ist auch ÖVP-Ersatzgemeinderat, vermutet die Ursache für die verspätete Budgeterstellung vielmehr in einer massiven finanziellen Notlage der Landeshauptstadt.
Müllgebühren werden erhöht
Liesnig möchte die Kritik nicht kommentarlos auf sich sitzen lassen. „Es gibt einen Marschplan, der von der ÖVP mitbeschlossen wurde. Allerdings sind die Beschlüsse großteils noch nicht in Umsetzung. Das gilt auch für Beschlüsse, die den Wirkungsbereich der ÖVP, konkret das Liegenschaftsmanagement, betreffen.“ Neben den eigenen „Hausaufgaben“ warte man noch auf die Entwicklung externer Faktoren: Den von Ahm erwähnten Finanzausgleich sowie ein Maßnahmenpaket des Landes für finanzielle Engpässe auf Gemeindeebene. „Am Ende des Tages werden wir ein Budget vorlegen, das den Vergleich mit anderen Landeshauptstädten nicht scheuen muss“, versichert Liesnig.
Am Dienstag, 12. Dezember, sollen im Stadtsenat konkrete Schritte in diese Richtung gesetzt werden. Wie aus Unterlagen, die der Kleinen Zeitung vorliegen, hervorgeht, soll das Seniorenheim Hülgerthpark künftig zu 100 Prozent an einen externen Heimbetreiber ausgelagert werden. Bisher war angedacht, dass sich die Stadt 25,1 Prozent als Sperrminorität behält. Und auch eine Müllgebührenerhöhung bahnt sich an, vorgesehen sind dreimal fünf Prozent binnen drei Jahren.
Der Budget-Gemeinderat soll Ende Jänner stattfinden. Dann gibt es möglicherweise schon einen neuen Magistratsdirektor, der bestellt werden kann - auch dieser Vorgang, der ursprünglich für Ende 2023 anvisiert war, verzögert sich bekanntlich.
