„Wir haben lange zugesehen und müssen erneut die Handbremse ziehen“, sagt Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau der Klagenfurter Grünen. Gemeinsam mit Landessprecherin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer möchte die Partei wieder einen Neustart für die Landeshauptstadt. Die Forderung: Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) sollen zurücktreten, der Gemeinderat sich auflösen und Neuwahlen durchführen.
Bereits im Juni verlautbarten sie diese Forderung. Doch aus dem Weckruf „wurden keine Schlüsse gezogen“, sagt Voglauer. Die Stadtregierung würde ihre Hausaufgaben nicht erledigen, was ständige Streitereien sowie ein fragliches Budget bezeugen würden. „Es gibt keine Leuchtturmprojekte“, sagt Voglauer. Aus ihrer Sicht wird der Fokus zu sehr auf ein Hallenbad am Südring anstatt auf die Klimaneutralität gesetzt. Ihr sowie der Wunsch der Grünen: Der Bau des Hallenbades am Messegelände, um keine Wiese zu versiegeln „und die Anrainer nicht weiter zu belasten“.
Zwei Unterschriften fehlen
Den Neustart möchten die Grünen in der morgigen Gemeinderatssitzung erneut per Dringlichkeitsantrag einläuten und den Gemeinderat auflösen. Um den Antrag einbringen zu können, brauchen sie noch zwei Unterschriften anderer Fraktionen, die laut Motschiunig wieder „alle herzlich eingeladen sind, das zu unterstützen“. Überhaupt hätte der Vorstoß jedoch nur symbolischen Wert, laut Stadtrecht kann die Auflösung des Gemeinderates nicht per Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
