Eine Woche ist vergangen, seit es im Pörtschacher Gemeinderat zu einem Eklat gekommen ist. Beim Tagesordnungspunkt fünf, mit der harmlos klingenden Bezeichnung "Schülertransport 2023/24", berichtete Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ) den Anwesenden von einem Vorfall aus dem heurigen Mai: Der Lenker eines privaten Taxiunternehmens, das im Auftrag der Gemeinde Schülertransporte durchführte, soll einen Volksschüler im Intimbereich und am Po berührt haben. Staatsanwalt Markus Kitz bestätigte auf Nachfrage der Kleinen Zeitung die Vorwürfe, der Mann – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wird angeklagt und sich Mitte Dezember vor Gericht verantworten müssen.
![Eine neue Kindergartengruppe entsteht. Dafür muss das "Knusperhäuschen" siedeln (Sujetfoto)](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/k6pwuq-Kindergarten1_1688395276134151.jpg/alternates/SQUARE_90/Kindergarten1_1688395276134151.jpg "Eine neue Kindergartengruppe entsteht. Dafür muss das "Knusperhäuschen" siedeln (Sujetfoto)")
Zurück zum Tagesordnungspunkt fünf. Bei diesem sollten die Gemeinderäte den mit 7. Juli ausgelaufenen Vertrag mit besagtem Taxiunternehmen verlängern. Dazu kam es nach Bekanntwerden der Vorwürfe nicht. Allerdings wurde publik, dass Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz (ÖVP) im Juni von dem Vorfall erfuhr, Gemeinderat und Eltern aber nicht informierte.
Angeklagter ist Eigentümer
"Für mich sind Unternehmen und Fahrer zu trennen. Ich habe dem Unternehmen im Juni schriftlich mitgeteilt, dass der Fahrer bis zur Klärung nicht mehr fahren darf", sagt Häusl-Benz. Was unerwähnt bleibt: Beim Fahrer handelt es sich um den Eigentümer des Unternehmens.
Da sie "nichts Schriftliches" von Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten habe, hätte sie mit der Information nicht an die Öffentlichkeit gehen können, so die Bürgermeisterin. Im Gemeinderat hat die ÖVP einen Zusatzantrag eingebracht, den Vertrag mit dem Taxiunternehmen sofort aufzulösen, sobald sich ein anderes Unternehmen findet, dass den Schülertransport übernimmt.
Bürgermeisterin in der Verantwortung
Pacher wirft Häusl-Benz "Vertuschung" vor: "Ich habe das Gespräch mit dem Beschuldigten gesucht. Er hat mir gesagt, dass er der Gemeinde bereits im Sommer mitgeteilt hat, dass er keinen anderen Fahrer hat – und trotzdem wurde er neuerlich beauftragt."
Und tatsächlich war der Mann am zweiten Schultag wieder als Fahrer unterwegs, worüber Häusl-Benz von Eltern auch informiert wurde, wie eine Mutter bestätigt. "Ich habe Gerüchte gehört, ihn aber selbst nicht fahren sehen", entgegnet die Bürgermeisterin. Die Gemeinde selbst könne nicht täglich kontrollieren, wer mit dem Bus fährt, das sei die "Verantwortung des Unternehmens." Dass das Taxiunternehmen trotz ausgelaufenen Vertrags weiter den Transport übernommen hat, begründet sie mit der "laufenden Verwaltung."
Widersprüchliche Aussagen
Gegenüber dem ORF hatte sie am 22. September angegeben, dass "der Fahrer laut den Eltern wieder gefahren ist. Und wie ich das gehört habe, haben wir natürlich trotzdem gesagt, das Unternehmen muss fahren, weil ich kann die Kinder nicht stehen lassen".
Kritik kommt auch von SPÖ-Gemeindevorstand Martin Gressl: "Das Amt vergibt den Auftrag und das Amt muss das nachkontrollieren." Pacher geht noch weiter, für ihn ist die Bürgermeisterin "nicht mehr tragbar".
"Neuwahlen wären vernünftig und fair gegenüber den Bürgern, die mit der Bürgermeisterin quasi die Katze im Sack gekauft haben", sagt Gemeinderätin Gabriele Hadl (Grüne) im Hinblick auf Häusl-Benzs von Kontroversen geprägte Amtszeit.
Laut Kinder- und Jugendanwältin Astrid Liebhauser hat Häusl-Benz im Juni "das getan, was zu tun war. Der Mann ist nicht verurteilt". Grundsätzlich gelte, dass Handlungsbedarf besteht, wenn man mit dem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung konfrontiert wird. Hier gehe es um das Wahrnehmen von Verantwortung. "Jeder Anschein, dass ein Kind gefährdet ist, muss ernst genommen werden."
Trotz der Kritik kommt für Häusl-Benz ein Rücktritt nicht infrage. Vizebürgermeister Klaus Köfer (ÖVP), er selbst hat von der Anzeige gewusst, gibt an, dass die Partei weiterhin voll hinter der Bürgermeisterin steht. "Es hat nichts dagegen gesprochen, das Taxiunternehmen weiterzubeschäftigen, bis man ein neues hat." Landesparteichef Martin Gruber wird die Angelegenheit laut seiner Pressesprecherin nicht öffentlich kommentieren.
