Jubiläumsfeiern schauen anders aus! Am zweiten Jahrestag ihrer Angelobung trat die Landesregierung gestern Punkt zwölf Uhr Mittag zusammen. In einer außerordentlichen Sitzung wurde einstimmig beschlossen, 77,5 Millionen Euro für die Pfandbriefstelle bereitzustellen. Das Geld muss als Kredit über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen werden. Das neue Schuldenmachen des Landes ist notwendig, weil die Pfandbriefstelle Liquidität braucht. Sie hat Hypo-Anleihen, die jetzt bedient werden müssen, besichert. Nachdem über die Hypo-Abbaubank Heta eine Refinanzierung nicht mehr erfolgt, müssen die solidarisch haftenden acht Bundesländer – mit Ausnahme von Wien – die 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Sonst werden Haftungen in Höhe von 5,6 Milliarden schlagend“, skizzierte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) Horrorszenario.
Antonia Gössinger