Italien, das wegen Migration einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen hat, plant keine Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze mit Slowenien. Diese Zusicherung bekam der slowenische Innenminister Boštjan Poklukar beim Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi am Donnerstag in Rom. "Italien will die Grenze mit Slowenien nicht schließen. Das bleibt eine außerordentliche Maßnahme", sagte Poklukar nach dem Treffen laut Radio Slovenija.
"Diese Maßnahme ist unnötig, die gemischten Grenzpatrouillen funktionieren gut", fügte er hinzu. "Derartige Maßnahmen, die seit Jahren von einigen Ländern durchgeführt werden, bringen keine wirklichen Ergebnisse, sie lähmen nur das normale Leben an der Grenze und die Wirtschaft", zeigte sich Poklukar laut einer Mitteilung des slowenischen Innenministeriums kritisch.
Drohung von Salvini
Mit möglichen Kontrollen an der Grenze zu Slowenien hatte diese Woche Italiens Vizepremier Matteo Salvini gedroht, als er Slowenien aufforderte, die aus Italien abgeschobenen Migranten zu übernehmen. Unterdessen betonte der Innenminister Piantedosi, dass Italien dies als eine außerordentliche Maßnahme betrachte, hieß es in der Mitteilung des Laibacher Innenministeriums.
"Die Rückübernahme von Migranten findet gemäß der bilateralen
Vereinbarung durchgehend statt", sagte Poklukar mit Blick auf
Salvinis Aufruf. Laut Laibacher Innenministerium kann Slowenien den
Kriterien zufolge, die im Abkommen klar festgelegt sind, nur jene
Migranten übernehmen, die aus Slowenien nach Italien eingereist
sind, im Grenzgebiet aufgefangen wurden und in Italien keinen
internationalen Schutz beantragt haben. Seit Jahresbeginn hat
Slowenien 32 Personen von italienischen Behörden übernommen, hieß es.
Verständnis für Ausnahmezustand
Sloweniens Innenminister zeigte Verständnis für die Entscheidung Italiens, den Ausnahmezustand auszurufen. "Wir müssen leider feststellen, dass die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte auf der Westbalkanroute zugenommen hat, aber die Situation in Süditalien ist derzeit noch schlimmer", sagte er. Mit dem Ausnahmezustand habe Italien eine Rechtsgrundlage für die Mobilisierung des Katastrophenschutzes und anderer Dienste geschaffen, um die
Situation in Süditalien zu bewältigen, betonte Poklukar.
Die beiden Innenminister haben sich für eine Verstärkung der Kooperation von Polizeibehörden bei der Bewältigung irregulärer Migration eingesetzt. Weitere Möglichkeiten dafür sollen demnächst die Polizeichefs beider Länder besprechen. Sie waren sich auch einig, dass die EU-Außengrenze wirksamer geschützt werden müsse. Beide Länder seien bereit, dabei zu helfen, hieß es aus dem
slowenischen Ministerium.
