46 Jahre alt ist der Bußgeldkatalog für Vergehen gegen die öffentliche Ordnung und den Frieden in Kroatien. 170 Euro ist der Maximalbetrag, den man bei einer Übertretung als Strafe entrichten muss. Um eine wirksame Sanktionierung darzustellen, viel zu wenig, so die Ansicht des kroatischen Innenministeriums, weshalb man dem Parlament einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes unterbreitet hat. Statt bisher 25 bis 170 Euro wären dann Strafen zwischen 300 und 4000 Euro vorgesehen.
Das Ministerium begründet seinen Vorschlag damit, dass die Bußgelder für Vergehen im Bereich der öffentlichen Ordnung und des Friedens in anderen Ländern der Europäischen Union deutlich höher seien als in Kroatien. Als Beispiel nannte das kroatische Ministerium Slowenien, wo etwa das Zeigen von Hass-Symbolen mit einer Geldstrafe von 835 Euro geahndet wird. In Kroatien beträgt die Höchststrafe für das Zeigen bestimmter Symbole, das Rufen oder Singen des Ustascha- oder Nazi-Grußes derzeit 150 Euro. Winkt das Parlament den Vorschlag durch, dann werden bald 700 bis 4000 Euro Strafe dafür verhängt: "25, 27, 53 oder 150 Euro reichen nicht aus, um die Täter vor solchen Straftaten abzuschrecken", so das Ministerium in einer Aussendung.
Verfehlungen der Kinder
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Bußgelder bis 4000 Euro für die Verbreitung von Fake News und die Beleidigung eines Beamten in Ausübung seines Amtes vor.
Aber auch Erziehungsberechtigte, deren Kinder sich eines Vergehens schuldig machen, sollen in Zukunft kräftig zur Kasse gebeten werden. Eltern, deren minderjährige Kinder eine Straftat begehen und denen nachgewiesen wird, dass das Verhalten ihrer Kinder auf schlechte Erziehung oder Vernachlässigung zurückzuführen ist, sollen ebenfalls mit Bußgeldern von 700 bis 4000 Euro belegt werden können. Stiften Eltern Kinder dazu an, gegen die öffentliche Ordnung und den Frieden zu verstoßen, sind laut Gesetzesvorschlag zwischen 300 und 2000 Euro Strafe auszusprechen.
