Die Tankstellenpächter wollen mit einem Streik gegen eine "Verleumdungskampagne" protestieren. Sie werden von Medien und Konsumentenschutzverband für willkürliche Preiserhöhungen nach Ende eines von der Regierung in Rom beschlossenen Tankrabatts Anfang Jänner verantwortlich gemacht.
"Um dieser Schmutzkampagne gegen eine Gruppe von ehrlichen Arbeitnehmern ein Ende zu setzen und die Wahrheit wiederherzustellen, haben die Tankstellenbetreiberverbände gemeinsam beschlossen, einen ersten Streik auszurufen. Der Streik ist mit einer Demonstration vor der Abgeordnetenkammer in Rom verbunden", hieß es in einer Mitteilung der Verbände der Tankstellenpächter am Donnerstag.
Die Finanzpolizei führt derzeit staatsweit Kontrollen durch, um ungerechtfertigte Erhöhungen bei den Kraftstoffpreisen der Tankstellen zu verhindern. Die Finanzpolizei wurde auch von der Regierung aufgerufen, Benzin- und Dieselpreise zu untersuchen, um etwaigen Spekulationen sowie möglichen wettbewerbswidrigen Vereinbarungen nachzugehen.
Keine weiteren Tankrabatte
"Wir wollen prüfen, ob jemand mit den Benzinpreisen spekuliert und sie auf ungerechtfertigte Weise erhöht", betonte Verkehrs- und Infrastrukturminister Matteo Salvini. Die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni wolle auch bei den Konzessionsgesellschaften der Autobahnen und vor allem bei den Betreibern der Zapfsäulen an den Autobahnen intervenieren, um die Preise unter Kontrolle zu halten. Der Konsumentenschutzverband Codacons beklagte, dass an einigen Autobahntankstellen der Spritpreis auf 2,5 Euro pro Liter gestiegen sei.
Die Kraftstoffpreise hatten in den vergangenen neun Monaten von der Senkung der Verbrauchssteuern profitiert, die im März von der Regierung Draghi beschlossen und dann vom Kabinett Meloni zum Teil bestätigt wurde. Sowohl für Benzin als auch für Diesel betrug die Ermäßigung lange Zeit 30,5 Cent pro Liter. Ab Anfang Dezember wurde der "Rabatt" auf 18,3 Cent gekürzt. Da die Senkung der Verbrauchssteuern im neuen Jahr nicht mehr verlängert wurde, kam es Anfang Jänner zu einer automatischen Erhöhung der Spritpreise. Wegen der hohen Benzinpreise setzen Konsumentenschutzverbände die Regierung Meloni unter Druck. Die Premierministerin erklärte, der Staat könne weitere Tankrabatte jetzt nicht mehr finanzieren.
