Die italienische Regierung will neue Regeln für Radarfallen einführen. So sollen Systeme bei Geschwindigkeitsbegrenzungen von unter 50 km/h auf größeren Straßen abgeschafft werden, berichtete Verkehrsminister Matteo Salvini. Radarfallen sind in Italien ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Gemeinden werden beschuldigt, verstärkt auf Blitzer zurückzugreifen, um Strafgelder zu kassieren.
„Das Verkehrsministerium setzt sich dafür ein, die Zahl der überall aufgestellten Blitzer zu begrenzen. Geschwindigkeitsmessgeräte sind an den am meisten gefährdeten Punkten und Straßen nützlich, aber sie können nicht überall aufgestellt werden, ohne jegliche Sicherheitsbegründung, nur um Autofahrer zu besteuern. Blitzer müssen rational zugelassen werden, und die Bürgermeister müssen erklären, warum sie sie wo und aus welchen Gründen aufstellen“, betonte Salvini.
Vor einigen Wochen hat der Konsumentenschutzverband Codacons auf der Grundlage von Daten des Innenministeriums eine Statistik erstellt, nach der Italien an der Spitze Europas steht, was die Anzahl der Blitzer auf den Straßen angeht: 11.130 Geräte gegenüber 7700 in Großbritannien, 4700 in Deutschland und 3780 in Frankreich.
„Einfach weitere Steuer“
Es sei „absolut in Ordnung“, wenn Blitzer aufgestellt werden, um Unfälle in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern oder auf gefährlichen Verkehrsachsen zu vermeiden. „Wenn sie über Nacht auf zweispurigen Straßen aufgestellt werden, um Geld zu verdienen, sind sie einfach eine weitere Steuer“, kritisierte Salvini.
Die Italiener haben im vergangenen Jahr 1,535 Milliarden Euro an Bußgeldern gezahlt. Dies entspricht einem Wachstum von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 23,7 Prozent gegenüber dem Vorpandemie-Jahr 2019. In einigen Gemeinden liegen die Einnahmen im Vergleich zur Einwohnerzahl bei über 100 Euro pro Kopf und Jahr.
Sabotiert, gesprengt oder abgesägt
In den vergangenen Wochen sind italienweit Dutzende Radarfallen sabotiert, gesprengt oder abgesägt wurden. Unklar ist, ob es sich bei der Sabotage um das Werk einer Einzelperson oder einer organisierten Gruppe handelt. Der als „Robin Hood der gestraften Autofahrer“ gepriesene „Fleximan“, wie er in sozialen Netzwerken genannt wird, wird von Autofahrern wegen seines „Ungehorsams“ im Internet gelobt. Einige User posteten Videos mit seinen Sabotageakten und erklärten sich bereit, für die Prozesskosten aufzukommen, sollte der Täter verurteilt werden.
Vier Radarfallen wurden in der Nacht auf Dienstag in Buccinasco bei Mailand sabotiert. Videoaufnahmen mit den mutmaßlichen Saboteuren werden zurzeit von der Polizei geprüft. Wegen Schädigung bzw. Zerstörung der Radarfallen drohen dem Unbekannten bis zu zwei Jahre Haft.
