Der slowenische Oppositionsführer Janez Janša rief im Kontext der Eskalation im Nahostkonflikt die Bevölkerung auf, sich zu bewaffnen. „Der Spaß ist vorbei. Bewaffnet euch. Legal“, schrieb der rechtskonservative Ex-Premier auf Twitter (X), in Bezug auf die nach seinen Worten zu erwartende Verschärfung der Sicherheitslage. Er bezweifelte, dass die aktuelle Regierung des liberalen Premiers Robert Golob fähig sei, Slowenien vor der Terrorgefahr zu beschützen.
Die Regierung reagierte kritisch: „Die Aufrufe zur persönlichen Bewaffnung, wenn auch legalen, sind völlig unverantwortlich“, hieß es in einer Mitteilung, die von Premier Golob und den Chefinnen der beiden anderen Koalitionsparteien, Außenministerin Tanja Fajon und Kulturministerin Asta Vrečko, unterzeichnet wurde. Die drei Koalitionspartner verurteilten die „Panikmache, Hass und Populismus“ und wiesen die Aufforderungen nach Aufrüstung zurück. „Solche Aufrufe stehen im Widerspruch zu den Werten eines modernen und demokratischen Sloweniens und entsprechen nicht dem Geist eines solidarischen Europas“, hieß es am heutigen Montag.
Waffenbesitz wurde erleichtert
Die Linksliberale Regierungskoalition bedauerte, dass unter Janšas Vorgängerregierung Gesetze verabschiedet worden waren, mit denen die Bedingungen für den Waffenbesitz erleichtert wurden, und betonte, dass sie „diese umstrittenen Änderungen“ sofort nach dem Amtsantritt abgeschafft habe. In der Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass Slowenien starke Institutionen habe, die für Ordnung und Sicherheit sorgen, und dass es nach zahlreichen globalen Indizes zu den sichersten Ländern der Welt gehöre.
Noch schärfer war die Reaktion der Außenministerin, die den Aufruf als „unverantwortlich, geschmacklos, sogar gefährlich“ bezeichnete. „Ich verurteile auf Schärfste solche Provokationen, die zu neuem Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft führen können“, schrieb sie auf Twitter. Die Polizei rief unterdessen die Bürger auf, sie ihre Arbeit machen zu lassen, und betonte, dass sie die Sicherheit der Bürger gewährleisten werde.
Janša rief zur Bewaffnung bereits am Donnerstag in Zusammenhang mit einer Pro-Palästina-Demo auf, die in Ljubljana stattfand. Am Sonntag wiederholte er den Aufruf in einem Beitrag auf Twitter, in dem er betonte, dass man mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verschärfung der Sicherheitslage rechnen könne. Mit Blick auf die irreguläre Migration und mögliche Terrorgefahr warf er der Regierung vor, nicht in der Lage zu sein, die Situation rechtzeitig zu beurteilen und zu handeln. „Deshalb ist jeder berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der Verfassungsordnung alles zu tun, um seine Familie und sein Land zu schützen“, so der slowenische Ex-Premier.
