Im Landtag sorgte heute Vormittag eine Aussage von FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer für Aufregung. Im Zuge der Aktuellen Stunde zum beitragsfreien Kindergarten sagte er in Richtung SPÖ-Mandatare: "Wir sagen, die Familie, vor allem die Mutter, soll frei entscheiden können, ob sie in den ersten Jahren zu Hause bleibt beim Kind. Dann soll sie auch eine entsprechende Unterstützung kriegen. Aber ihr wollt's sie ja in kommunistische Umerziehungslager reinsetzen und von klein gleich auf als Marxisten erziehen."
"Handfester Skandal"
SPÖ-Vize-Klubchef Andreas Scherwitzl wies die Angerer-Diktion entschieden zurück, wonach elementar-pädagogische Einrichtungen kommunistische Umerziehungslager seien. Postwendend sagte FPÖ-Vize-Klubchef Gernot Darmann, dass Angerer das so nie gesagt habe. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) als Leiter der Landtagssitzung hatte die Angerer-Aussage nicht gehört, weil er in einem Gespräch war und wollte das Protokoll bemühen.
ÖVP-Klubchef Markus Malle meinte, er hätte sich von Rohr einen Ordnungsruf für Angerer erwartet. Malle sprach von einem "handfesten Skandal". Offenbar weiß der FPÖ-Klubobmann nichts von den Gräueltaten in den kommunistischen Umerziehungslagern, deshalb empfehle ich: Lernen's Geschichte, Herr Angerer. Wir wissen nämlich, welche schrecklichen Dinge dort passiert sind. Eine ehrlich gemeinte Entschuldigung ist das Mindeste, was man von Angerer erwarten kann. Ansonsten wäre ihm ein Rücktritt zu empfehlen."
Entschuldigung eingefordert
Die Entschuldigung für seine "nicht glücklich gewählte Wortwahl" gab es dann von Angerer. Er zog seine Aussage zurück. Es gehe ihm um die Wahlfreiheit für die Eltern, betonte er nochmals. Vor Angerers Entschuldigung tagte auf Forderung von Malle die Präsidiale (die drei Landtagspräsidenten, die vier Klubobleute der Landtagsparteien). Dort wurde mehrheitlich beschlossen, dass Angerer aufgefordert wird, sich für seine Aussage zu entschuldigen.